Greenpeace: Parlament muss heute Glyphosat-Verbot wieder auf Schiene bringen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert alle österreichischen Nationalratsabgeordneten dazu auf, das Gesetz zum Glyphosat-Verbot zu reparieren. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ heute im letzten Nationalrat des Jahres ein. Darin wird Bundeskanzlerin Bierlein aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Damit könnte der “formaljuristische” Fehler im Gesetz, auf den sich Bierlein bislang beruft, repariert und das Glyphosat-Verbot endlich auf den Weg gebracht werden.

“Das Glyphosat-Verbot wurde demokratisch und mit großer Mehrheit im Österreichischen Nationalrat beschlossen. Umwelt und Demokratie dürfen jetzt nicht durch formaljuristische Winkelzüge untergraben werden. Kanzlerin Bierlein muss dafür sorgen, dass der demokratische Wille des Parlaments umgesetzt wird. In der heutigen Nationalratssitzung muss das Glyphosat-Verbot repariert und auf den Weg gebracht werden. Dafür muss es heute eine klare Mehrheit geben - alles andere wäre ein Skandal für Umwelt und Demokratie”, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Ihrer Forderung verleiht Greenpeace auch mit einem offenen Brief an alle fünf Klubobleute der Parteien Nachdruck.

Am Montag wurde bekannt, dass sich Bundeskanzlerin Bierlein weigert, das demokratisch zustande gekommene Gesetz für ein österreichisches Glyphosat-Verbot in Kraft zu setzen. Die Bundeskanzlerin bezieht sich dabei - wie sie selber sagt - “ausschließlich auf formaljuristische” Gründe. Unabhängig von den widersprüchlichen juristischen Einschätzungen, ob “formaljuristische” Fehler vorliegen oder nicht, ist der demokratische Wille des Österreichischen Parlaments, Glyphosat in Österreich zu verbieten, eindeutig. Ebenso eindeutig ist es im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat möglichst bald nicht mehr eingesetzt wird. Das Gesetz für ein Verbot von Glyphosat muss daher raschestmöglich repariert werden. Gelegenheit dazu gibt es bereits heute im Österreichischen Nationalrat.

• Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten: http://bit.ly/2RARf1I
• Bildmaterial unter: http://bit.ly/36pChA6 (Credit im jeweiligen Bild)