Greenpeace-Rechtsgutachten: EU-Mercosur kann nicht repariert werden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht heute gemeinsam mit Misereor ein neues Rechtsgutachten (https://bit.ly/2Re6pMs) zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen, das von den renommierten JuristInnen Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt wurde. Nach deren Analyse lassen sich die gravierenden Mängel des EU-Mercosur-Abkommens hinsichtlich Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte nicht durch zusätzliche Vereinbarungen zum Abkommen reparieren. Derzeit plant die Europäische Kommission eine Zusatzvereinbarung für Regenwaldschutz, um die KritikerInnen des Pakts zu besänftigen. Auch eine Trennung des Abkommens in einen Politik- und Handelsteil steht seitens der Europäischen Kommission im Raum, entspricht aber nicht dem ursprünglichen Verhandlungsmandat von EU-Mercosur. Greenpeace fordert von der österreichischen Bundesregierung, Österreichs Veto zum Abkommen zu verteidigen und sich mit aller Kraft gegen die geplante Zusatzvereinbarung und die Aufteilung des Abkommens einzusetzen.

“Die gefinkelten Methoden der EU-Kommission können das EU-Mercosur-Abkommen nicht klima- und umweltfreundlich machen, wie jetzt auch ein unabhängiges Rechtsgutachten von Greenpeace zeigt. Anstatt dem Pakt weiter einen falschen grünen Anstrich zu verpassen, muss die EU ihn endlich begraben. Ein Klimakiller-Abkommen aus dem letzten Jahrtausend darf in Zeiten der Klimakrise, des globalen Artensterbens und der Umweltzerstörung nicht der Grundpfeiler unserer Zusammenarbeit mit anderen Staaten sein. Stattdessen muss die EU ein starkes Gesetz für globalen Waldschutz beschließen”, fordert Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace in Österreich. Letzte Woche hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Dombrovskis seine Absicht bekräftigt, das Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung mit Brasilien zum Umweltschutz durchzubringen. Auch Deutschland und die portugiesische Ratspräsidentschaft setzen sich trotz der Ablehnung Österreichs und anderer EU-Staaten für einen Abschluss ein.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Zusatzvereinbarung, mit der die Kritik einiger Staaten wie Österreich, Frankreich und Belgien besänftigt werden soll. In einem Brief an Vizekanzler Werner Kogler bestätigte der amtierende EU-Ratspräsident Antonio Costa, man führe Gespräche über “zusätzliche Vereinbarungen für Umweltschutz”. Greenpeace warnt seit Monaten davor, dass ein solcher zahnloser Beipackzettel lediglich ein grünes Feigenblatt für den EU-Mercosur-Pakt ist, der im Kern nichts an weiterer Natur- und Klimazerstörung ändern würde.

Auch ein Herauslösen des Handelsteils aus dem Abkommen ist derzeit für die EU-Kommission eine Option, wie der Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, in einer Rede vor dem Europäischen Parlament bekanntgab. Ein sogenanntes “Splitting” des Pakts hätte zur Folge, dass der strittige Handelsteil ohne Einstimmigkeit im Rat der EU beschlossen werden und damit das Veto kritischer Staaten wie Österreich übergangen werden könnte. Diese Option steht aber im Widerspruch zu dem ursprünglichen Verhandlungsmandat, das die EU-Kommission in den 1990er Jahren für den Pakt erhalten hat, wie das Greenpeace-Rechtsgutachten aufzeigt. Auch ein Ratsbeschluss von 2018 bestätigt, dass es sich bei EU-Mercosur um ein gemischtes Abkommen handelt. Zudem warnen die JuristInnen, dass ein “Splitting” des Abkommens zu einer Schlechterstellung von Menschenrechten im EU-Mercosur-Pakt führen würde.

“Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die EU-Kommission Österreich still und heimlich das Veto-Recht nehmen will, um den EU-Mercosur-Pakt doch noch durchzudrücken. Die österreichische Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen, sondern muss ganz klar Flagge zeigen gegen eine Handelspolitik von vorgestern, die dem Regenwald, dem Klima, den Konsumentinnen und Konsumenten und nicht zuletzt unserer heimischen Landwirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde”, sagt Lehner.

• Das Rechtsgutachten finden Sie unter: https://bit.ly/2Re6pMs
• Bildmaterial finden Sie unter: https://bit.ly/3gLyCVA

Weitere Informationen:

• Brief von Antonio Costa an Werner Kogler: https://bit.ly/3eQkIyD
• Ansprache von Josepp Borell vor dem Europaparlament: https://bit.ly/335Fk0w