Greenpeace-Rechtsgutachten: “Splitting” von EU-Mercosur ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten wäre rechtswidrig

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten des renommierten Juristen Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Der Analyse nach widerspricht ein sogenanntes “Splitting” von EU-Mercosur ohne Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten fundamental dem geltenden Verhandlungsmandat, das die Staaten der EU-Kommission erteilt haben. Genau ein solches Vorgehen, also eine Teilung des Abkommens in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil, ist jedoch aktuell von der EU-Kommission angedacht. Der Grund: So erhofft sich die EU-Kommission, den Handelspakt gegen den Widerstand von Ländern wie Österreich und Frankreich durchzubringen. Kommende Woche Donnerstag findet der Rat der EU-Handelsminister:innen in Brüssel statt, bei dem auch über EU-Mercosur diskutiert wird. Greenpeace fordert vom zuständigen österreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher, sich in Brüssel klar gegen den EU-Mercosur-Pakt und ein “Splitting” auszusprechen.

“Das Splitting ist ein antidemokratischer Verfahrenstrick mit dem die EU-Kommission den Handelspakt EU-Mercosur durchboxen will. Doch wie das neue Rechtsgutachten jetzt belegt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten einer Aufteilung des Abkommens zustimmen. Sollte die EU-Kommission im Alleingang handeln, wäre das rechtswidrig”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Demnach würde ein Splitting von EU-Mercosur dem bestehenden Verhandlungsmandat, innerhalb dessen die EU-Kommission auf eigene Faust handeln kann, signifikant widersprechen. Zudem bekräftigt das Rechtsgutachten, dass ein “Splitting” von EU-Mercosur die Rechte der Mitgliedstaaten klar einschränken würde. Die Mitgliedstaaten haben das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission unter dem Eindruck erteilt, dass sie im Zweifelsfall ein Veto einlegen können. Genau diese Möglichkeit möchte die EU-Kommission nun mit dem Splitting umgehen. Nicht zuletzt zeigt das Gutachten, dass Österreich sich an den EuGH wenden kann, um zu klären, ob das Splitting generell den EU-Verträgen widerspricht. 

Der Österreichische Nationalrat hat sich bereits klar gegen den Handelspakt ausgesprochen. Ebenso die Parlamente in den Niederlanden, in Wallonien und in der Region Brüssel. Auch die französische Regierung hat sich wiederholt kritisch gegenüber EU-Mercosur geäußert. “Bundesminister Martin Kocher muss kommende Woche beim Treffen der EU-Handelsministerinnen und -minister in Brüssel unmissverständlich klar machen, dass Österreich weder dem zerstörerischen EU-Mercosur-Pakt noch dem antidemokratischen Splitting zustimmen wird”, fordert Theissing-Matei.

Eine Greenpeace-Zusammenfassung des Rechtsgutachten finden Sie hier: https://act.gp/3MrvyNK 
Das gesamte Rechtsgutachten finden Sie hier: https://act.gp/3M1Uk5H