Greenpeace: Regierung muss Klima-Blockade beenden

Wien - Greenpeace ruft heute die schwarz-blaue Regierung dazu auf, ihre Blockadehaltung im Klimaschutz zu beenden und gemeinsam mit den Oppositionsparteien die Klimakrise zu bekämpfen. SPÖ, NEOS und Liste JETZT haben heute bei einer Pressekonferenz bereits die fehlende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise bemängelt und die Untätigkeit der Regierung kritisiert. Der heutige Aufschrei der drei Umweltsprecher zeige, wie ernst die Lage ist. Greenpeace fordert daher einen nationalen Schulterschluss für den Klimaschutz über alle Parteiinteressen hinweg.

„Österreich braucht einen nationalen Schulterschluss für den Klimaschutz, um die Erderhitzung zu bekämpfen. Anstatt sich dem Parteien-Hickhack hinzugeben, muss die Politik hier endlich an einem Strang ziehen. Bei der Anti-Atom-Politik gibt es bereits einen nationalen Konsens, das muss jetzt beim Klimaschutz gelingen. In beiden Fällen geht es um unser Überleben“, sagt Greenpeace Sprecher Lukas Hammer.

Während die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen in den letzten Jahren wieder gestiegen sind und Österreich laut Prognosen die Ziele für 2030 meilenweit verfehlen wird, ist die Bundesregierung bisher nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen. Zuletzt hat sich Verkehrsminister Norbert Hofer sogar geweigert, die von seinem eigenen Ressort in Auftrag gegebenen Maßnahmenvorschläge des Umweltbundesamts umzusetzen. Dabei sind die Emissionen im Verkehrsbereich seit 1990 um über 70 Prozent gestiegen.

„Ich fordere Umweltministerin Elisabeth Köstinger stellvertretend für die gesamte Bundesregierung auf, ihre Blockadepolitik zu beenden und gemeinsam mit der Opposition an Lösungen für die Klimakrise zu arbeiten“, sagt Hammer.

Als ersten Schritt fordert Greenpeace, die Steuerreform zurück an den Start zu schicken. Ohne dem Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie einer Ökologisierung des Steuersystems sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Derartige Maßnahmen sind nämlich in den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung nicht vorgesehen. Gleichzeitig hat die Regierung bereits beschlossen, im Umwelt-Budget bis zum Jahr 2022 insgesamt 300 Millionen Euro zu streichen. „Dieses Steuerpaket enthält keine wirksamen ökologischen Maßnahmen und zur Gegenfinanzierung wird sogar noch das Budget für Umwelt- und Klimaschutz gekürzt. Die Regierung muss endlich beginnen, unser Klima zu schützen, allen voran mit einer öko-sozialen Steuerreform. Die Zeit drängt”, sagt Hammer.