Greenpeace: Regierungsantrag ist Erfolg für Klimavolksbegehren - wichtige Schritte wie ökosoziale Steuerreform fehlen jedoch

Anlässlich des heute von Grünen und ÖVP vorgestellten Antrags zur Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens zeigt sich Greenpeace erfreut über den Erfolg der breiten Klimaschutzinitiative. Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens haben im heute präsentierten Entschließungsantrag Niederschlag gefunden, so etwa ein Klima-BürgerInnenrat, ein Klimaschutzkabinett und eine jährliche Klimamilliarde. Zusätzlich beinhaltet der Antrag Aussicht auf ein starkes Klimaschutzgesetz mit einem paris-konformen CO2-Budget und klarem Reduktionspfad für die heimischen Emissionen. Die dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform wird aber weiter auf die lange Bank geschoben.

“Das Klimavolksbegehren hat die Stimmen von über 380.000 Menschen in Österreich, die lautstark mehr Klimaschutz einfordern, heute erfolgreich ins Parlament gebracht. Ohne die harte Arbeit der Klimaschützer*innen und die breite Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher wäre das nicht möglich gewesen. Nun muss die Regierung raschestmöglich ins Tun kommen und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschieden. Auch um eine ökosoziale Steuerreform kann und darf sich die Regierung nicht herum schummeln,” zeigt sich Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace, erfreut über den Erfolg des Klimavolksbegehrens und fordert weitere Schritte von der Bundesregierung.