Greenpeace: Regierungsprogramm ist Riesenschritt für Klima- und Umweltschutz

Einigung auf Klima-Neutralität Österreichs bis 2040 ist bahnbrechend, Verschleppung der öko-sozialen Steuerreform und Defizite bei Ökologisierung der Landwirtschaft als Minuspunkte

Als einen „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“ bezeichnet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit das heute präsentierte Programm der neuen türkis-grünen Bundesregierung: „Sowohl die geplante Klimaneutralität Österreichs bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gas-Heizungen in der Raumwärme sind für Greenpeace echte Meilensteine.“

Für Greenpeace ist es zudem überaus wichtig und erfreulich, dass mit der Schaffung eines „Super-Ministeriums“ für Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur die Zersplitterung der entsprechenden Kompetenzen beendet wird und damit zukünftig zahlreiche Öko-Agenden in einer Hand liegen.

„Aus ökologischer Sicht ist es hingegen inakzeptabel, dass große Teile einer öko-sozialen Steuerreform in eine Task Force ausgelagert und erst ab dem Jahr 2022 eingeführt werden sollen, da ohne sie die Klimaneutralität bis 2040 nicht zu erreichen ist“, kritisiert der Greenpeace-Geschäftsführer die diesbezügliche Verschleppung durch die ÖVP.

Ambitionierte Maßnahmen bei Energie, Verkehr und Konsum

Sehr positiv bewertet Greenpeace das Ziel, eine Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten und die Erneuerbaren Energien mit insgesamt 27 TWh bis 2030 massiv auszubauen, die Einführung des „1-2-3-Österreich-Tickets“ zur Verbilligung des öffentlichen Verkehrs (1 Euro/Tag für ein Bundesland, 2 Euro/Tag für eines und ein Nachbarbundesland, 3 Euro/Tag für das gesamte Bundesgebiet) sowie die Erhöhung der Flugticketabgabe auf einheitlich 12 Euro pro Flugticket, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn erhöht wird.

Klar zu den großen Pluspunkten zählen auch verstärkte Investitionen in den Nah- und den Regionalverkehr, die geplante und bereits mit konkreten Maßnahmen unterlegte Erhöhung des Radverkehrsanteils von derzeit 7% auf 13% bis zum Jahr 2025, die gesetzliche Verankerung des Reduktionsziels von Plastikverpackungen um 20% sowie der Ausbau von Mehrwegsystemen, insbesondere auch für Getränkeverpackungen.

Auch mit dem Verbot des Entsorgens noch genusstauglicher Lebensmittel aus dem Lebensmitteleinzelhandel und einer nationalen Palmöl-Reduktionsstrategie wurden sehr wichtige Punkte in das Regierungsprogramm aufgenommen. „Der Ausstieg aus der Verwendung von Biotreibstoffen mit negativer Ökobilanz wie Palmöl ist absolut zu begrüßen, und mit dem sofortigen Aus für 140 km/h auf Autobahnen wird eine der klimafeindlichsten Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung beendet werden“, zeigt sich Egit erfreut.

Ökologisierung von Handelsabkommen

Neben dem klaren Bekenntnis zu einem „Nein zu Mercosur“ sollen bei bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten künftig europäische Produktionsstandards (bezüglich Tierwohl, Raubbau an der Natur, Pestiziden und Zusatzstoffen sowie Hygiene) als Bedingung für Lebensmittelimporte in die EU durchgesetzt werden. „Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Ökologisierung von Handelsabkommen gesetzt“, meint Egit.

Enttäuschendes Landwirtschafts-Kapitel

Scharf kritisiert Greenpeace in diesem Zusammenhang, dass bei Lebensmitteln keine verpflichtende qualitative Kennzeichnung nach Tierwohl- und Öko-Standards vereinbart wurde. Insbesondere in der Gastronomie haben die KonsumentInnen auch weiterhin nahezu keine Möglichkeit zu erkennen, wie die Lebensmittel produziert wurden, die ihnen aufgetischt werden.

Insgesamt ist das Landwirtschafts-Kapitel eher eine Ansammlung von Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für diese fehlen. Beispielsweise wird die Bio-Landwirtschaft zwar immer wieder erwähnt, ein Ausbauziel oder konkrete Mittel für deren Ausbau werden aber nicht genannt. Auf das Ende des Einsatzes von Glyphosat in Österreich konnte man sich offensichtlich nicht einigen, und nicht einmal beim österreichischen AMA-Gütesiegel wurde ein Ausstieg aus der Gentechnik verbindlich festgelegt.

„Die Weichen für die notwendige konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft wurde damit wieder einmal nicht gestellt. Das ist schlecht für die Umwelt, die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für unsere Bäuerinnen und Bauern“, so Egit.

Vertrauensvorschuss – aber kritische Beobachtung durch Greenpeace

Insgesamt hat die neue Bundesregierung laut Greenpeace bei den Kapiteln Klima und Umwelt sowie Energie und Verkehr einen Vertrauensvorschuss verdient. Es wird jedoch noch eine Menge Arbeit erfordern, die vielen positiven aber teilweise noch etwas vorsichtig und vage formulierten Pläne rasch mit konkretem Leben zu erfüllen. Bezüglich der Transparenz- und Anti-Korruptions-Vorhaben von Türkis-Grün fordert Greenpeace-Chef Alexander Egit, rasch und konsequent einen Schlussstrich unter Postenschacher und Selbstbedienungsmentalität vergangener Bundesregierungen zu ziehen.

„Wie jede andere Regierung wird Greenpeace auch die türkis-grüne Bundesregierung kritisch beobachten und sich sofort zu Wort melden, wenn Teile des über weite Strecken guten Umwelt- und Klimaprogramms verschleppt oder verwässert werden“, so Egit abschließend.