Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen ungarisches Mega-Bauprojekt am Neusiedler See ein

Österreich aus UVP-Verfahren ausgeschlossen und EU-Recht verletzt - Greenpeace Österreich fordert sofortigen Baustopp in Fertőrákos

Wien - Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace hat heute gemeinsam mit ÖKOBÜRO eine Beschwerde gegen Ungarn bei der EU-Kommission eingereicht (https://act.gp/3DyINVC). Grund dafür ist das ungarische Mega-Bauprojekt am Neusiedler See bei Fertőrákos. 60 Hektar Natur, umgerechnet rund 80 Fußballfelder, sollen etwa für ein Vier-Sterne-Hotel mit 100 Zimmern, ein Parkhaus mit 880 Stellplätzen und einen Yachthafen mit 850 Bootsliegeplätze zerstört werden. Obwohl durch den Bau klar EU-Recht verletzt wird, wie etwa die Natura 2000 und die UVP-Richtlinie, wurde das Projekt von den ungarischen Behörden genehmigt. Zudem wurde Österreich nicht ausreichend über das Projekt informiert und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verabsäumt. Da sich das Mega-Bauprojekt nur rund einen Kilometer von der österreichischen Grenze befindet und die Umweltauswirkungen in beiden Ländern zu spüren sein werden, hätte das passieren müssen. Das ist für Greenpeace Österreich sowie für ÖKOBÜRO ein klarer Rechtsbruch. Die Umweltschutzorganisation fordert gemeinsam mit Greenpeace Ungarn einen sofortigen Baustopp in Fertőrákos.

“Mit dem Bau des ungarischen Mega-Projekts am Neusiedler See tritt Ungarn EU-Recht mit Füßen. Anstatt, wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen üblich, die betroffenen Nachbarländer anzuhören und deren Meinungen zu berücksichtigen, hat Ungarn bei diesem Projekt gänzlich darauf verzichtet Österreich einzubinden”, sagt Sophie Lampl, Programmdirektorin bei Greenpeace in Österreich. “Wir reichen daher bei der EU-Kommission Beschwerde ein, um das Projekt abzuwenden und dieses geschützte Naturparadies vor der Zerstörung zu retten.” Die EU-Kommission muss nun den Fall prüfen und die notwendigen Schritte gegen Ungarn einleiten. Wenn Ungarn nicht einlenkt, drohen hohe Strafzahlungen.

“Die rechtliche Situation stellt sich für uns sonnenklar dar”, erklärt die Umweltjuristin Katarina Zalneva vom ÖKOBÜRO. “Ungarn hätte hier zweifelsfrei nach geltendem EU-Recht eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung abhalten müssen. Die EU-Kommission muss jetzt rasch einschreiten, zumal der Bau bereits begonnen hat.”

Das von der ungarischen Regierung vorangetriebene Bauprojekt liegt mitten im mehrfach geschützten Nationalpark, Natura 2000-Gebiet und international bedeutenden Ramsar-Feuchtgebiet. Das Projekt, derzeit das größte seiner Art am Neusiedler See, gefährdet auch den UNESCO-Welterbestatus des Neusiedler Sees. “Wir fordern einen sofortigen Baustopp, um eine weitere Zerstörung des Naturjuwels zu verhindern und die dort heimischen Tier- und Pflanzenarten zu schützen”, sagt Lampl in Richtung der ungarischen Regierung. Auch Greenpeace Ungarn unterstützt diese Forderung.

• Die gemeinsame EU-Beschwerde von Greenpeace Österreich und ÖKOBÜRO finden Sie unter: https://act.gp/3DyINVC
• Ein Factsheet zum Mega-Projekt und der EU-Beschwerde finden Sie unter: https://act.gp/3mSRbZv
• Bildmaterial finden Sie unter: https://act.gp/3DzKkuy
  Fotomaterial steht unter Angabe der Credits für die redaktionelle Nutzung kostenlos zur Verfügung: © Mitja Kobal / Greenpeace
• Satellitenaufnahmen von Oktober 2020 und Oktober 2021 finden Sie hier: https://act.gp/3oVfbh9