Greenpeace schlägt 55 Maßnahmen für starken Klimaplan vor

Wien - Heute endet der Konsultationsprozess zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Noch ist der Plan unzureichend, um das gesetzliche Treibhausgas-Reduktionsziel 2030 zu erreichen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt daher 55 weitere Klimaschutzmaßnahmen vor, um die bestehende Lücke zu schließen (https://act.gp/47T2iIn). Greenpeace empfiehlt unter anderem eine SUV-Steuer, ein Verbot von Kurzstrecken- und Privatjetflügen, aber auch eine Mobilitätsgarantie, sodass allen Österreicher:innen innerhalb von 15 Minuten Gehminuten ein Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Zudem gilt es, die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen, indem die Lizenzvergabe für neue fossile Explorationsprojekte in Österreich sofort beendet wird, während gleichzeitig das staatliche Sanierungsprogramm hochgefahren wird. 

“Ob eine höhere Besteuerung von SUVs, ein Ende der Vergabe neuer fossiler Öl- und Gasbohrlizenzen oder eine Mobilitätsgarantie für Österreich - an Ideen für weitreichenden Klimaschutz mangelt es nicht. Jetzt ist nur der politische Wille der Regierung gefragt, diese auch in Österreichs Klimaplan aufzunehmen”, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. “Der Extremwetter-Sommer 2023 ist eine eindringliche Warnung: Klimaschutz darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Nachschärfung des Klimaplans ist unverhandelbar, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Sonst macht sich Österreich nicht nur zum Mittäter der eskalierenden Klimakrise, sondern riskiert Strafzahlungen in Milliardenhöhe”, so Duregger. 

Die EU-Governance Verordnung verpflichtet alle Mitgliedsstaaten einen Energie- und Klimaplan zu erstellen, der aufzeigt wie das jeweilige Land sein EU-Klimaziel-2030 erreichen will. Nach der Konsultationsphase zum ersten NEKP-Entwurf, ist die Regierung nun gefordert den Plan nachzuschärfen und an die EU-Kommission zu übermitteln, die ihrerseits nochmals Rückmeldung auf den Nationalen Energie- und Klimaplan geben wird. Final muss der Plan am 31. Juli 2024 sein. 

Greenpeace Stellungnahme und Maßnahmenvorschläge zum NEKP-Entwurf: https://act.gp/47T2iIn