Greenpeace sieht Klimagesetz-Entwurf als zahnlosen Kompromiss
Umweltschutzorganisation kritisiert ausgehöhltes 2040-Ziel, fehlende Zielpfade und gefährliche Hintertüren - Bundesregierung muss dringend nachbessern
Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die vielen Schwachstellen im heute präsentierten Entwurf des Klimagesetzes und sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. Trotz des massiven Drucks der Wirtschaftslobby ist das Klimaneutralitätsziel 2040 zwar enthalten, jedoch in einer ausgehöhlten Form und ohne konkrete Zielpfade. Damit wird in erster Linie nur die Verpflichtung wiederholt, die sich ohnehin durch die EU-Regelungen für Österreich ergibt. Den ersten konkreten Klima-Fahrplan will die Bundesregierung erst Ende 2027 vorlegen und schiebt damit Klimaschutzmaßnahmen unnötig auf die lange Bank. Gleichzeitig enthält der Entwurf des Klimagesetzes gefährliche Hintertüren, die eine Neuverhandlung des Fahrplans und Klimaziels 2040 vorsehen, wenn es zu gravierenden volkswirtschaftlichen Entwicklungen kommt. Greenpeace fordert, dass die Bundesregierung dringend nachbessert und wird eine Stellungnahme im Begutachtungsprozess einbringen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: „Ein Klimagesetz mit ausgehöhlter Klimaneutralität 2040 und ohne konkreten Pfad, wie klimaschädliche Treibhausgase reduziert werden sollen, ist ein zahnloser Kompromiss. Mit der Vorlage des ersten Klimafahrplans bis Ende 2027 verschleppt die Bundesregierung wirksamen Klimaschutz unnötig. Die Regierung muss das Klimagesetz dringend nachschärfen, Verbindlichkeit schaffen und gefährliche Hintertüren für die fossile Wirtschaftspolitik konsequent schließen.“
Inhalte auf einen Blick
Thema / Anlass: Greenpeace kritisiert den präsentierten Entwurf des österreichischen Klimagesetzes als zahnlosen Kompromiss.
Ergebnis: Das Klimaneutralitätsziel 2040 bleibt ohne konkrete Reduktionspfade ausgehöhlt, und der erste Klimafahrplan wird erst Ende 2027 vorgelegt.
Hauptforderung: Die Bundesregierung muss das Gesetz dringend nachschärfen, verbindliche Reduktionspfade verankern und Hintertüren schließen.
Adressat: Österreichische Bundesregierung.
Quelle: Greenpeace Österreich