Greenpeace startet öffentliche Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetze

Die Umweltorganisation Greenpeace startete heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen Aufruf an die österreichische Bevölkerung, sich der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof anzuschließen. Im Zentrum steht die unfaire Bevorteilung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit - dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug. Der Klage können sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Auf der Website Klimaklage.at/Mitklagen können sich BürgerInnen in wenigen Minuten digital der Klimaklage unter Vorweis einer ÖBB Vorteilscard / ÖBB Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets anschließen. Unterstützt wird die Umweltschutzorganisation dabei von Österreichs führender Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb.

“Das österreichische Gesetz schützt die Menschen nicht ausreichend vor der Klimakrise”, erklärt die Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb ihre Motivation, sich der Sammelklage anzuschließen. Sie hat heute als erste prominente Klägerin die Sammelklage online unterzeichnet. Die gefragte Buchautorin und Universitätsprofessorin Kromp-Kolb reist regelmäßig durch Österreich und Europa, um Menschen über die Auswirkungen der Erderhitzung aufzuklären. Dabei setzt sie naturgemäß auf das Verkehrsmittel Zug. “Es ist unverständlich, dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliche Flüge immer noch gefördert werden. Wir müssen dem ein Ende setzen” führt Kromp-Kolb aus.

“Wir werden nicht länger untätig zusehen, wie klimaschädliche Gesetze unsere Zukunft zerstören. Wir pochen auf unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft und rufen alle Österreicher und Österreicherinnen auf, mit uns für dieses Recht zu kämpfen. Gemeinsam können wir dieses Unrecht vor dem Verfassungsgerichtshof mit vereinter Stimme einklagen. Dieser kann klimaschädliche Gesetze aufheben bzw. den Auftrag erteilen, sie zu reparieren. Wenn die Politik die Augen vor der Ernsthaftigkeit der Situation verschließen will, dann werden wir sie eben auf dem Rechtsweg zwingen, die Menschen in diesem Land endlich zu schützen,” so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace und einer der Kläger.

Die KlägerInnen werden von Rechtsanwältin Michaela Krömer beim Verfassungsgerichtshof vertreten. Umweltjuristische Unterstützung bekommt sie von ÖKOBÜRO. “Der Staat hat die Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen. Das gilt auch für die Auswirkungen der Klimakrise. Dennoch haben wir nach wie vor Regelungen in Österreich, die klimaschädliches Verhalten sogar aktiv fördern. Das ist inakzeptabel. Die Sammelklage ermöglicht allen bahnfahrenden ÖsterreicherInnen mit uns für eine gute und lebenswerte Zukunft zu kämpfen,” appelliert Michaela Krömer an die österreichische Bevölkerung. Die Sammelklage ermöglicht es erstmals einer breiten Öffentlichkeit, rechtliche Schritte im Kampf gegen die Klimakrise zu ergreifen.

Bereits im August dieses Jahres präsentierte Greenpeace vier KlägerInnen, die für den Klimaschutz vor Gericht gehen. Darunter Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter, sowie Greenpeace CEE Geschäftsführer Alexander Egit. Sie gehen gemeinsam gegen klimaschädliche Gesetze und Verordnungen vor - darunter fallen die Tempo 140 Erhöhung, die Kerosinsteuer-Befreiung und die Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge. Letztere beide Bestimmungen können ab sofort von allen ÖsterreicherInnen auf www.klimaklage.at/Mitklagen eingeklagt werden. Die Klagen werden nach der Unterstützungsphase beim Verfassungsgerichtshof per Individualantrag eingebracht. Eine Klimaklage mit breiter öffentlicher Beteiligung konnte in den Niederlanden Erfolge verzeichnen: Der Klage wurde bereits in den ersten zwei Instanzen Recht gegeben.

- Bildmaterial von der Pressekonfernz finden Sie unter: http://bit.ly/SammelklagePics
- Fact Sheet zur Klimaklage: http://bit.ly/GP_Sammelklage
- Website zur Klimaklage: #RECHTAUFZUKUNFT: www.klimaklage.at/Mitklagen