Greenpeace-Stellungnahme zu Palmöl-Entschließungsantrag

Greenpeace in Österreich begrüßt die Auseinandersetzung des Umweltausschusses mit dem Thema Palmöl. Gleichzeitig kritisiert die Umweltschutzorganisation jedoch den isolierten Umgang mit Palmöl in dem gestellten Entschließungsantrag. Dieser ignoriert sowohl die Umweltauswirkungen anderer landwirtschaftlicher Rohstoffe (inklusive Pflanzenöle) als auch die Option auf eine vertretbare Palmölproduktion.

• Im Entschließungsantrag wird aufgrund der Bedrohung der Wälder die Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs, als auch in Futtermittel gefordert. Allerdings kann Palmöl produziert werden, ohne Regenwälder zu gefährden. Zusätzlich stehen auch andere Rohstoffe wie Soja und Kakao in Verbindung mit Regenwald-Zerstörung. Die österreichische Bundesregierung sollte die Europäische Kommission dringend dazu auffordern einen Aktionsplan gegen Entwaldung und Walddegradierung mit Gesetzesvorschlägen zu entwickeln, der sich mit den Auswirkungen des europäischen Konsums auf die Wälder auseinandersetzt. Dieser Aktionsplan kann zum UN-Nachhaltigkeitsziel beitragen, bis 2020 die Entwaldung zu beenden.
• Für Agrotreibstoffe ist nicht nur die Verwendung von Palmöl ein Problem, sondern auch Agrotreibstoffe aus anderen pflanzenbasierten Rohstoffen. Die Bundesregierung muss somit die Steuerbegünstigung für Treibstoffe nicht nur aus Palmöl, sondern aus allen pflanzenbasierten Rohstoffen streichen und sich auf EU-Ebene gegen eine Politik einsetzen, die die Beimischung aller pflanzenbasierten Rohstoffe in Agrotreibstoffen fordert.
• Eine Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Lebensmittel und Kosmetika ist gegenwärtig vorhanden. Das Problem sind vor allem Rohstoffe, die aus Pflanzenölen (unter anderem Palmöl) hergestellt werden, erst in verarbeiteter Form in Kosmetika und Wasch- und Reinigungsmittel landen und sich für KonsumentInnen unter oft lateinischen oder chemischen Namen verstecken. Somit sollte die Kennzeichnungspflicht auf Rohstoffe erweitert werden, die aus Pflanzenölen (inkl. Palmöl) hergestellt werden und in Kosmetika, Kerzen, Wasch- und Reinigungsmittel landen.

Greenpeace in Österreich begrüßt den Einsatz des Umweltausschusses für die Einhaltung strenger Grenzwerte für Glycidyl-Fettsäureester in pflanzlichen Ölen und Fetten für Lebensmittel als auch den Einsatz für strenge 3-MCPD-Grenzwerte. Die Umweltschutzorganisation fordert die österreichischen Parteien dazu auf, Abänderungsanträge für den bestehenden Entschließungsantrag einzubringen, um die kommentierten Nachbesserungen einzubringen. Die Perspektive und Option auf eine vertretbare Palmölproduktion soll als Präambel in dem Antrag festgehalten werden. Ebenso muss dort klargestellt werden, dass die Kriterien des RSPO-Zertifikats keiner vertretbaren Palmölproduktion entsprechen.