Greenpeace-Stellungnahme zu Steuerpaket: Verpasste Chance für umweltgerechten Budgetumbau
Statt Verursacher der Klimakrise anständig zu besteuern, werden klimaschädlichen Förderungen weiter ausgebaut - Umwetschutzorganisation fordert dringende Kurskorrektur
Wien - Greenpeace kritisiert zum heutigen Ende der Frist für Stellungnahmen das präsentierte Steuerpaket. Statt umweltfreundliche Reformen voranzutreiben, baut die Regierung klimaschädliche Anreize weiter aus. Die eigentlichen Verursacher der Klimakrise – Öl- und Gaskonzerne – werden unzureichend besteuert, während erneuerbare Energien stärker belastet werden. Der verdreifachte Pendlereuro und eine zu schwache Besteuerung von Umwidmungsgewinnen zeigen: Eine echte klimagerechte Reform bleibt aus. Greenpeace fordert in Hinblick auf die kommende Budgetdebatte eine dringende Kurskorrektur der Regierung in Richtung Klimaschutz. Der Schlüssel zu einem zukunftsfreundlichen Budget ist klimaschädliche Subventionen abzubauen und umweltfreundliches Verhalten zu fördern.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: „Klimaschädliches Verhalten in Zeiten von Klimakrise und knappem Budget nicht nur weiter zu fördern, sondern sogar noch auszubauen, ist der komplett falsche Weg. Statt den Pendlereuro blind zu erhöhen, muss die Regierung endlich umweltzerstörerische, fossile Konzerngewinne und Gewinne aus Grundstücksspekulation effektiv besteuern. Sie muss mit der Budgetreform die Chance ergreifen und jetzt handeln - für unser Klima, den Erhalt unserer fruchtbaren Böden, unserer Natur und Artenvielfalt und unsere Zukunft.”
Die Anpassung des Energiekrisenbeitrags schwächt den Ausbau erneuerbarer Energien, während fossile Energien kaum angetastet werden. Dabei bietet dieser eine große Chance, endlich die wahren Verursacher der Klimakrise - fossile Konzerne - umfassend zu besteuern. Greenpeace fordert, dass der fossile Energiekrisenbeitrag dauerhaft gilt und auf alle Gewinne aus dem Geschäft mit Kohle, Öl und Gas ausgeweitet werden soll. Um diese Forderung zu unterstreichen, hat die Umweltschutzorganisation diese Woche auch eine Petition gestartet.
Der Pendlereuro soll verdreifacht werden und bis 2029 rund 710 Millionen Euro zusätzlich kosten. Dabei fördert er lange Arbeitswege, Zersiedelung und das Auto statt öffentliche Verkehrsmittel und ist damit klar klimaschädlich. Greenpeace fordert, den Pendlereuro nicht zu erhöhen, sondern die Pendler:innenförderung umweltfreundlich und sozial gerecht neu zu gestalten.
Die geplante Steuer auf Gewinne aus der Umwidmung von Grundstücken ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit: Wer durch die Umwidmung von Natur in Bauland Gewinne macht, soll dafür Steuern zahlen. Doch der aktuelle Entwurf reicht in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und konstant wachsendem Bodenverbrauch bei Weitem nicht aus. Solange Gewinne aus Baulandwidmungen nicht effektiv und konsequent abgeschöpft werden, bleibt Boden ein Spekulationsobjekt und echter Wandel bleibt aus.