Greenpeace-Umfrage: Bundesländer bei Bodenschutz gespalten
Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Umfrage zeigt, dass Österreichs Bundesländer beim Bodenschutz unterschiedlich ambitioniert sind. Die Analyse legt offen, dass nur Tirol und Wien einem verbindlichen Zielwert für den Bodenverbrauch in der nationalen Bodenschutzstrategie zustimmen, während Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg blockieren. Greenpeace fordert die rasche Festlegung eines verbindlichen Reduktionsziels für den Bodenverbrauch von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030. Darüber verhandeln Bund, Ländern sowie Städte- und Gemeindebund erneut bereits kommenden Mittwoch.
„Die Hauptverantwortung für den Bodenschutz liegt bei den Bundesländern. In Österreich wird pro Person doppelt so viel verbaut wie bei unseren Nachbarn Deutschland und Schweiz. Die Landesregierungen müssen sich klar zum Schutz unserer Böden bekennen. Der diesjährige Sommer mit extremen Hitzewellen und Überschwemmungen zeigt: Wer weiter betoniert, als gäbe es kein Morgen, setzt unsere Zukunft aufs Spiel”, sagt Olivia Herzog, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace in Österreich. Versiegelte Flächen können kein Wasser aufnehmen und erhöhen das Risiko von Hochwasser - ebenso wird das Hitzeproblem verschärft, da versiegelte Böden und verbaute Bereiche Wärme speichern.
Greenpeace hat die Bodenschutz-Ambitionen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebunds anhand ihrer Stellungnahmen zu zentralen Fragen rund um Bodenschutz bewertet. Das Ergebnis: Nur Tirol und Wien sprechen sich dafür aus, den österreichweiten Bodenverbrauch bis 2030 verbindlich auf 2,5 Hektar pro Tag festzuschreiben. Wenn alle Bundesländer mitziehen, kann sich Tirol auch ein Bundesrahmengesetz (Art. 15a B-VG-Vereinbarung) vorstellen, um das Ziel gesetzlich zu verankern. Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark zögern, einer Zielvereinbarung zuzustimmen, da Daten und eine Methodik zur Berechnung regionaler Flächenkontingente fehlen würden. Der Städtebund fordert entsprechende gesetzliche Änderungen von Bund und Ländern, um eine Zielerreichung überhaupt möglich zu machen. Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Gemeindebund zeigen keine Bereitschaft, einem klaren Zielwert zuzustimmen. Kärnten hat keine Rückmeldung zur Umfrage gegeben.
Am kommenden Mittwoch, dem 27. September, tagt die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig einberufene Arbeitsgruppe der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), um erneut über die Bodenschutzstrategie zu verhandeln. 2022 wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert - jährlich wird somit die Fläche von Eisenstadt zerstört. Um das bundesweite Ziel zu erreichen, muss der zusätzliche Bodenverbrauch in den nächsten sieben Jahren um etwa 80 Prozent sinken. Dazu muss die Obergrenze im nächsten Schritt schnellstmöglich gesetzlich verankert und geeignete Maßnahmen umgesetzt werden.
„Dass manche Bundesländer echten Bodenschutz immer noch blockieren, ist ein Skandal. Alle Landeshauptleute, sowie auch Städte- und Gemeindebund, müssen jetzt Verantwortung übernehmen und dem 2,5-Hektar-Ziel zustimmen. Böden sind nicht nur wertvolle Lebensräume für Pflanzen, Pilze und Tiere - sie bieten uns Nahrung und Rohstoffe, sorgen für sauberes Trinkwasser und spielen eine wesentliche Rolle im Kampf gegen die Klimakrise. Wir müssen der maßlosen Verbauung jetzt einen Riegel vorschieben,” fordert Herzog.
Die Umfrageergebnisse im Detail finden Sie hier: https://act.gp/GP-Umfrage_Factsheet
Grafik und Bildmaterial finden Sie hier: https://act.gp/GP-Umfrage_Fotos-Grafik