Greenpeace: Umweltprogramm ohne Substanz, Angriff auf Umweltrechte droht

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich unzufrieden mit dem Umweltprogramm der neuen Bundesregierung. „Es ist traurig, dass es den Koalitionsverhandlern nicht gelungen ist, die Überschriften des Umweltkapitels mit konkreten Inhalten zu versehen. So bleibt das Umweltprogramm ohne die notwendige Substanz. Unter dem Deckmantel der Verfahrensvereinfachungen droht den Umweltrechten außerdem ein massiver Angriff“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster in einer ersten Reaktion. Ebenso sieht Greenpeace die Ernennung von Elisabeth Köstinger zur Umweltministerin kritisch. Diese sei eine fragwürdige Besetzung. „Damit hat die neue Bundesregierung die Chance auf einen Neustart im Umweltschutz verpasst. Wieder führt nun eine Vertreterin des Bauernbundes das Umweltministerium. So droht, dass die Interessen der Agrarlobby auch in Zukunft häufig über jene des Umwelt- und Klimaschutzes gestellt werden“, so Schuster.

In ihrer Zeit als Europaparlamentarierin habe Köstinger oft nicht im Sinne der Umwelt agiert. „Elisabeth Köstinger hat etwa für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt, gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert. Damit ist sie in entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden“, so Schuster.

Die Bundesregierung müsse nun rasch Beweise liefern, falls es ihr mit dem Schutz von Klima und Umwelt ernst sein sollte. „Das bundesweite Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, ein Paket an wirksamen Klimaschutzmaßnahmen und die Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atommeilers Paks sind erste Nagelproben für Schwarz-Blau“, so Schuster. Weiters brauche es klare Ansagen dazu, wie die neue Regierung die kleinstrukturierte Landwirtschaft bewahren und eine gesunde Lebensmittelproduktion sicherstellen möchte – momentan bleibe das vollkommen offen. Schuster: „Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend konkrete Ziele, Maßnahmen, Ressourcen- und Zeitpläne nachzuliefern. Mit der Hinhaltetaktik muss endlich Schluss sein. Außerdem werden wir sicher keinen Angriff auf lang erkämpfte Umweltrechte zulassen.“

Besonders empörend ist aus Sicht von Greenpeace weiters, dass der Handelspakt CETA nun tatsächlich ratifiziert und umgesetzt werden soll, inklusive der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. „Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen. Damit bricht die FPÖ eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Sie hat so nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht, sondern auch den über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht erteilt“, so Schuster.