Greenpeace: Unterzeichnung des Klimavolksbegehrens muss erleichtert werden
Die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens wurde vom Innenministerium auf die Woche von 22. - 29. Juni festgelegt. Die Festlegung auf diese Eintragungswoche bringt durch die Problematik der eingeschränkten Teilnahmemöglichkeit besondere Herausforderungen mit sich: Die Eintragungswoche ist die letzte Chance für alle ÖsterreicherInnen ihre Unterschrift für ambitionierten Klimaschutz zu setzen. Die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise erschweren jedoch den ÖsterreicherInnen, ihr Recht auf Mitbestimmung auszuüben. Auch die beschränkten Möglichkeiten durch Informationsveranstaltungen BürgerInnen über das Volksbegehren zu informieren, sowie die potentielle Ansteckungsgefahr für Menschen in Risikogruppen, am Weg ins Eintragungslokal, schränken die demokratische Teilnahme drastisch ein. Innenminister Karl Nehammer sowie die VertreterInnen der Länder und Gemeinden müssen vor diesem Hintergrund eine einfache und unbürokratische Teilhabe an diesem wichtigen demokratischen Instrument für alle ÖsterreicherInnen sicherstellen.
“Das Klimavolksbegehren ist revanter und dringender denn je. Der nächste Hitzesommer steht bereits vor der Tür und es gilt jetzt das Ruder herumzureißen und Österreich auf Klimakurs zu bringen”, appelliert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. “Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob jung oder alt, am Land oder in der Stadt, gesund oder Teil einer Risikogruppe, muss die gleichen Möglichkeiten haben, eine Unterschrift für mehr Klimaschutz zu setzen. Es muss klar sein, dass angesicht der Corona-Beschränkungen das Innenministerium alles daran setzen muss, die Zugänge für direkt-demokratische Prozesse zu verbessern und zu fördern”, folgert Duregger.
Das Klimavolksbegehren liegt von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf und kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.