Greenpeace verurteilt drohendes Landraub-Gesetz im Amazonas

Greenpeace warnt vor einem neuen Gesetz in Brasilien, das verheerende Folgen für den Amazonas-Regenwald hätte. Inmitten der COVID-19 Krise könnte der brasilianische Kongress noch in diesen Tagen im Eiltempo den Erlass MP 910 online verabschieden. Dieses Landraub-Gesetz legalisiert Eigentum auf öffentlichem Land, das vor 2018 illegal abgeholzt und unrechtmäßig besetzt wurde. Millionen Hektar an Land wären von diesem Erlass betroffen. Die Maßnahme könnte zum größten Straferlass für Landräuber seit dem Ende der Militärdiktatur im Land führen. Greenpeace kritisiert dieses Eilverfahren vehement und zeigt anhand eines Fallbeispiels die Folgen des illegalen Landraubs auf. Der brasilianische Kongress muss das Gesetz verhindern, fordert die Umweltschutzorganisation.

„Dieses Landraub-Gesetz legalisiert das illegale Eindringen und Ausbeuten von Land und sendet eine klare Botschaft an alle Holzfäller und Unternehmen, die bislang Länder illegal besetzt und abgeholzt haben: Unter Jair Bolsonaro zahlen sich diese Verbrechen aus”, erklärt Lukas Meus, Waldexperte bei Greenpeace in Österreich. MP 910 ist das Ergebnis einer wirtschaftsgetriebenen Agenda der brasilianischen Regierung, in der Umweltschutz und Menschenrechte keinen Platz haben. Greenpeace zeigt die Folgen dieser Politik anhand eines konkreten Fallbeispiels auf: Das Land Ituna-Itatá der indigenen Gemeinschaft Igarapé Ipiaçava ist das 2019 am meisten zerstörte indigene Gebiet in Brasilien. Es liegt im Norden des Bundesstaates Para. Ituna-Itatá wäre als indigenes Schutzgebiet von dem Gesetz zwar nicht direkt betroffen, steht aber symbolisch für die Auswirkungen und Folgen von Landraub im Amazonas-Regenwald. Greenpeace hat die Zerstörung auf dem Gebiet durch illegale Eindringlinge mit Karten und Überflügen dokumentiert: Im vergangenen Jahr wurden dort von einer Gesamtfläche von 142.000 Hektar knapp ein Zehntel zerstört. Das entspricht einer Fläche fast so groß wie Graz. „Die brasilianische Regierung hat tatenlos zugesehen, wie das Gebiet Ituna-Itatá von Landräubern aufgeteilt wurde, um illegal Holz zu fällen, große Rinderfarmen zu errichten und Bergbau zu betreiben”, so Meus. „Genau solche Landräuber würden mit dem neuen Gesetz einen Freischein für die weitere Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes erhalten.”

MP 910 wurde bereits Ende letzten Jahres von Präsident Bolsonaro offiziell unterschrieben. Das Gesetz muss allerdings noch vor dem 19. Mai vom Kongress und dem Senat gebilligt werden. Wird nicht innerhalb der Frist darüber abgestimmt, ist die Maßnahme ungültig und kann von der Regierung erst nächstes Jahr wieder vorgelegt werden. Doch durch die Covid-19 Pandemie wurde der Zugang der Zivilgesellschaft im Kongress erschwert. Außerdem sind momentan alle Kommissionen und öffentliche Anhörungen für derartige Maßnahmen ausgesetzt. „Es ist komplett inakzeptabel, dass die brasilianische Regierung die Krisensituation ausnutzt und eine Verordnung durchpeitscht, die Kriminalität legalisiert. Der brasilianische Kongress muss dieses Horror-Gesetz unbedingt aufhalten”, so Meus.

Bild- und Videomaterial
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