Greenpeace-Wahlcheck: Großteil der Parteien für klimafreundlichen Umbau der OMV

Greenpeace hat die wahlwerbenden Parteien bei der Nationalratswahl zu ihren Positionen zum Klimaschutz befragt. Im Zentrum der Bewertung steht dabei für die Umweltschutzorganisation ein übergeordnetes Bekenntnis: Österreich muss raus aus dem Erdöl, denn 40 Prozent des heimischen Energieverbrauchs werden aus Öl gedeckt. Die ÖVP ist das klare Schlusslicht in Sachen Klimaschutz und stimmt keiner einzigen Forderung von Greenpeace zu. Die Grünen und Liste Jetzt bekennen sich klar zur Notwendigkeit rascher und konsequenter Klimaschutz-Maßnahmen, die NEOS großteils. Die SPÖ unterstützt mehr als die Hälfte der Forderungen, die FPÖ weniger. Die ÖVP hat als einzige Partei die gestellten Fragen nicht klar mit Ja oder Nein beantwortet.

“Während in vielen Ländern der Kohleausstieg die vorrangige Herausforderung ist, ist das Hauptproblem in Österreich das schmutzige Öl in unseren Tanks und Heizungen”, sagt Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace in Österreich. Österreich beheimatet als vergleichsweise kleines Land mit der OMV einen der globalen Öl-Player. Das Sorgenkind der Klima- und Umweltpolitik ist der Verkehr - befeuert durch Öl. Öl ist hierzulande der Energieträger Nummer eins, mit rund 40 Prozent des Energieverbrauchs. Mit 6,2 Milliarden Euro Kosten im Jahr 2017, sorgte der Import von Öl für eine negative Handelsbilanz in Österreich.

“Die ÖVP setzt in diesem Wahlcheck ihre Strategie der letzten dreißig Jahre Schwarz geführter Klimapolitik in Österreich fort: Viele Worte, wenig Taten”, so Pawloff zur mangelnden Bereitschaft der ÖVP, klar Stellung zu beziehen. “NEOS, FPÖ, Grüne und Liste Pilz erklärten sich alle bereit, einem Umbau der OMV in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2040 umzusetzen. ÖVP und SPÖ lehnen dies ab”, so Pawloff weiter. Sich von fossilen Groß-Infrastrukturprojekten trennen, möchten sich auch die NEOS nicht. Wirklich konsequent sind hier lediglich die Grünen und die Liste Pilz, die im Gegensatz zur Konkurrenz bereit wären die Dritte Piste und die Lobauautobahn zu stoppen und die Neuzulassung von Diesel und Benzinern ab 2028 zu unterbinden.

Auch abseits des zentralen Schlüsselfaktors Öl zeigt sich: Es ist noch ein weiter Weg, wollen wir unsere Klimaziele erreichen. Einige Parteien sind nicht mit an Bord, wenn es um weitere zentrale Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele geht: Eine nationale CO2-Abgabe etwa wollen weder ÖVP, SPÖ noch FPÖ. Die von allen ExpertInnen als Schlüsselinstrument gepriesene Maßnahme wird nur von der Hälfte aller Parteien unterstützt, nämlich Grüne, Pilz und NEOS. Mit den Bekenntnissen von ÖVP und FPÖ kann Österreich nur die Minimalvorgaben der EU umsetzen - wenn überhaupt. Alle anderen Parteien unterstützen die Greenpeace Forderung nach CO2-Neutralität bereits im Jahr 2040 und damit eine deutliche raschere Dekarbonisierung. “Österreich braucht deutlich höhere Emissionsreduktionsziele, eine ökosoziale Steuerreform und unser Land muss raus aus dem Öl. Das, was die Großparteien hier liefern, reicht bei Weitem nicht aus um Österreichs Beitrag zum Klimaschutz zu erreichen”, so Pawloff.

Der Parteiencheck dient dazu, den WählerInnen eine Orientierung für ihre Abstimmung zu geben. Die ÖVP hat als einzige Partei die gestellten Fragen nicht mit Ja oder Nein beantwortet. Sie hat lediglich einen Auszug aus ihrem Klima-Programm zur Verfügung gestellt, ohne auf die konkreten Fragen einzugehen. Greenpeace hat die zur Verfügung gestellten Informationen ausgewertet und das Ergebnis nochmals mit der Möglichkeit zur Rückmeldung an die ÖVP übermittelt. Diese hat die Interpretation jedoch nicht beanstandet. Die FPÖ hat bei zwei Fragen nicht klar Stellung bezogen und den Forderungen in diesem Punkt somit ebenfalls nicht zugestimmt.