Nach Scholz-Besuch in Brasilien: Greenpeace warnt vor Klimakiller-Pakt EU-Mercosur

Wien – Nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Brasilien warnt Greenpeace vor einem raschen Abschluss des Handelspakts EU-Mercosur. Durch das Abkommen würden die Umwelt, das Klima und auch die heimische Landwirtschaft unter die Räder kommen. Mit einem sogenannten Beipackzettel sollen Kritiker:innen nun besänftigt werden. Doch auch zusätzliche Vereinbarungen, etwa vorgeblich für mehr Regenwaldschutz, können das Abkommen nicht reparieren, zeigt eine Greenpeace-Analyse. Greenpeace fordert von der österreichischen Bundesregierung, Österreichs Nein zum Abkommen zu verteidigen und sich mit aller Kraft gegen den Abschluss von EU-Mercosur einzusetzen.

“Der EU-Mercosur-Pakt ist ein echter Klimakiller und würde auch das Bauernsterben in Österreich weiter beschleunigen. Österreich hatte deswegen bereits 2019 ein Veto gegen den Pakt eingelegt. Die österreichische Bundesregierung darf jetzt keinesfalls zulassen, dass der Pakt 2023 doch noch durchgepeitscht wird”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Durch den Handelspakt würden Agrargüter wie etwa Fleisch, Zucker oder Ethanol vermehrt aus dem Mercosur-Raum zu Dumpingpreisen in die EU importiert werden. Für die heimische Landwirtschaft, die mit deutlich höheren Standards produziert, wäre das existenzbedrohend. Auch der Amazonas käme noch stärker unter Druck - zahlreiche Wälder könnten wegen dem Pakt gerodet werden. 

Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln derzeit über einen sogenannten Beipackzettel zum eigentlichen Handelspakt. Ein Rechtsgutachten der renommierten Jurist:innen Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag von Greenpeace belegte jedoch bereits 2021: Die gravierenden Mängel des EU-Mercosur-Abkommens bei Klima-, Umweltschutz und Menschenrechten können durch zusätzliche Vereinbarungen nicht ausgemerzt werden. “Der EU-Mercosur-Pakt ist irreparabel. Anstatt dem Pakt weiter einen falschen grünen Anstrich zu verpassen, muss die EU ihn endlich begraben. Auch die österreichische Bundesregierung muss ihr Nein zu dem EU-Mercosur-Pakt jetzt vehement verteidigen”, sagt Theissing-Matei.

Das Rechtsgutachten von Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg finden Sie hier: https://bit.ly/2Re6pMs

Bildmaterial finden Sie unter https://act.gp/3Dqxt08 

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