Greenpeace-Weckruf nach Öko-Check: Bundesregierung verschläft Umweltschutz

Wien - Mit einem knapp vier Meter hohen, läutenden Wecker sendet Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt einen Weckruf an die schwarz-blaue Regierung. Der Grund für die Protestaktion: Greenpeace hat die ersten 100 Tage Arbeit der Regierung einem Öko-Check (https://bit.ly/2DWniyS) unterzogen und zieht eine negative Bilanz: Die Bundesregierung hat die umweltpolitischen Herausforderungen verschlafen, sagt Greenpeace und sieht höchste Zeit zu handeln. Die Umweltschutzorganisation fordert etwa von Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie.

„Die schwarz-blaue Regierung verschläft gerade die notwendigen Weichenstellungen um unsere Umwelt zu schützen, etwa indem sie kein Geld in Klimaschutz investiert, das Pflanzengift Glyphosat nicht verbietet, oder umweltschädliche Handelsabkommen zulässt. Schwarz-Blau verspielt damit die Zukunft unserer Kinder“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Im Rahmen eines Öko-Checks hat die Umweltschutzorganisation die Regierungsarbeit bei neun umweltrelevanten Bereichen ausführlich analysiert und bewertet. Dazu gehört auch das Thema Glyphosat: Medienwirksam hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, den Einsatz des als für den Menschen wahrscheinlich krebserregend eingestuften Pflanzengifts in Österreich schrittweise zu verbieten. „100 Tage ist die Regierung bereits im Amt, doch nach wie vor wird Glyphosat auf unseren Feldern versprüht“, kritisiert Schuster. Anstatt ein Gesetz zu erlassen, um das Pflanzengift in Österreich zu verbieten, haben ÖVP und FPÖ im Dezember lediglich angekündigt, eine Machbarkeitsstudie für ein Verbot in Auftrag geben zu wollen. Damit wird ein rasches Ende von Glyphosat weiter hinausgeschoben.

Auch im Bereich Handelspolitik fällt die Öko-Bilanz negativ aus. Nicht nur dass die FPÖ den Weg für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA freigegeben hat, auch Mercosur, das Abkommen zwischen der EU und Südamerika steht an. Dieses ist im Hinblick auf Umwelt- und Konsumentenschutzstandards weit dramatischer einzustufen als CETA. „Umweltministerin Elisabeth Köstinger hatte zwar versprochen, sich klar und deutlich gegen Mercosur auszusprechen. Geschehen ist jedoch bislang leider nichts. Arbeit für Österreich geht anders. Wir fordern, dass den medialen Zusagen endlich auch handfeste Taten folgen“, betont Schuster.

Aber nicht nur bei Glyphosat und Handel hat Umweltschutz unter Schwarz-Blau schlechte Karten. Auch dem Umweltbudget geht es deutlich an den Kragen. Anstatt umweltschädliche Subventionen zu streichen, werden Steuergeschenke an Konzerne verteilt und im Bereich Klima- und Umweltschutz massiv gekürzt, wie bei der thermischen Sanierung von Gebäuden oder dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch die von Umweltministerin Köstinger für April angekündigte Klima- und Energiestrategie macht sich im Budget nicht bemerkbar. „Bei Kürzungen von rund 300 Millionen Euro im Umweltbudget in den nächsten fünf Jahren ist leicht erkennbar, dass für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie kaum Geld vorhanden sein wird. Das Papier kann noch so gut klingen, wenn kein Geld dahintersteht, entpuppt es sich zu einer reinen Marketingstrategie“, so Schuster. Greenpeace fordert daher Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer auf, für klare Ziele, konkrete Maßnahmen und ausreichend finanzielle Mittel beim Klimaschutz zu sorgen.

Einzig für den Bereich Atomkraft kann Greenpeace der Regierung einen Pluspunkt vergeben. Hier hat Schwarz-Blau auf Druck der österreichischen Umweltschutzorganisationen, darunter auch Greenpeace, gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks II geklagt. Das allein ist jedoch noch zu wenig. „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Versprechen einhalten. Sonst macht sie sich unglaubwürdig“, sagt Schuster.

Das Fact Sheet „ Öko-Check – 100 Tage Schwarz-Blau“ finden Sie unter:
https://bit.ly/2DWniyS

Bildmaterial:
finden Sie unter nachstehendem Link. Die Fotos stehen für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Mitja Kobal / Greenpeace) kostenlos zur Verfügung: https://bit.ly/2GaNegg