Greenpeace: Wirtschaftskammer blamiert sich mit realitätsfremder Analyse zum Klimaschutzgesetz und bremst sich in die Irrelevanz
Die heute bekannt gewordene “Analyse” zum Klimaschutzgesetz der Wirtschaftskammer wird zur Blamage für WKO-Präsident Harald Mahrer. Statt einen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung eines progressiven Klimaschutzgesetzes auf Basis des aktuellen Standes der Wissenschaft zu leisten und im Sinne ihrer Mitglieder die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu sichern, werden dringend notwendige Maßnahmen als “überambitioniert” bezeichnet. Eine ehrgeizige Reduktion der Treibhausgase, zu der sich Österreich mit dem Pariser Klimavertrag sehr wohl verpflichtet hat, wird außerdem abgelehnt. Zusätzlich fürchtet die Wirtschaftskammer offenbar ihre Mitsprache-Privilegien in Zukunft teilen zu müssen und lehnt einen Rechtsschutz ab, der BürgerInnen und NGOs als Stimme der Umwelt mehr Handhabe einräumt. Greenpeace fordert die Wirtschaftskammer auf, im Interesse der Wirtschaftstreibenden und ArbeitnehmerInnen endlich ihre zukunftsblinde Verweigerungshaltung aufzugeben und in einen wissenschaftsbasierten gesellschaftlichen Diskurs einzutreten.
“Die ideologiegetriebe und zukunftsblinde Haltung der WKO in Klimaschutzfragen wird zunehmend zur Blamage für ihren Präsidenten Harald Mahrer. Sie ist aber vor allem eine Bedrohung für die Zukunft der zahlreichen Mitglieder der Kammer, die sich von ihrer Vertretung zurecht eine ernsthafte Debatte über die zukünftigen Rahmenbedingungen einer klimafreundlichen Wirtschaft in Österreich wünschen”, zeigt sich Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, verärgert. “Das Klimaschutzgesetz ist ein dringend notwendiges Instrument, mit dem die Versäumnisse der ÖVP und auch der bremsenden WKO aus den vergangenen Jahrzehnten realitätsferner Interessenpolitik ausgeräumt werden. Eine echte Wirtschaftsvertretung würde sich bemühen, gemeinsam mit der Regierung ambitionierte Wege in eine grüne Zukunft zu finden”, so Duregger.