Greenpeace: WKO und Konzern Lobbies kapern Österreichs Klimastrategie für 2050

Wie heute die Tageszeitung “Der Standard” aufgedeckt hat, wurde die vertrauliche Klimastrategie für 2050 vorab vom Wirtschaftsministerium mit der WKO und Konzernen geteilt. NGOs, Wissenschaft und andere Sozialpartner wurden außen vorgelassen. Zwar fand ein Konsultationsprozess zur Erstellung der Langzeit-Klimastrategie statt, jedoch konnten hier Interessensgruppen lediglich Punkte einmelden. Ein Entwurf der Strategie wurde mit den NGOs zu keinem Zeitpunkt geteilt. Konzernen und Lobbies wurde somit die Möglichkeit eingeräumt, die Klimastrategie aufzuweichen und eine ambitionierte Klimapolitik zu untergraben.

“Der Skandal um die Langzeitstrategie 2050 knüpft nahtlos an den völlig verpatzten Prozess rund um den Nationalen Klimaplan für 2030 an. Während Großkonzerne ungehindert ihre klimaschädlichen Wünsche einfließen lassen können, wird die Stimme der Klimabewegung zum wiederholten Male ignoriert, das widerspricht jedem Demokratieverständnis. Diese hinterlistige Vorgehensweise zeigt, wie der Kampf um eine klimafreundliche Zukunft von Beginn an torpediert wird. Es wundert nicht, dass bei derlei manipulierten Prozessen völlig mangelhafte Ergebnisse wie der nationale Klimaplan 2030 zustande kommen. Wir haben wenig Hoffnung, dass dieses abgekartete Spiel in einer progressiven Klimastrategie für 2050 resultieren wird,” kommentiert Klimaexpertin Jasmin Duregger von Greenpeace. Greenpeace fordert, dass der Entwurf der Klimastrategie 2050 auch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft für eine Begutachtung geteilt wird.