Greenpeace zieht gegen Energy Transfer in den Niederlanden vor Gericht

Wien/Amsterdam – Greenpeace International hat heute in Amsterdam eine erste Anhörung, aufgrund der eingebrachten Klage gegen das US-amerikanische Ölpipeline-Unternehmen Energy Transfer. Energy Transfer hatte zuvor Greenpeace USA und Greenpeace International geklagt, da sich die Umweltschutzorganisation mit den Protesten der inidigen Bevölkerung gegen die Dakota Access Pipeline in den USA solidarisiert hatte. Ein Geschworenengericht hatte Greenpeace USA und Greenpeace International daraufhin, in erster Instanz, zu 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz verpflichtet. Greenpeace International mit Sitz in Amsterdam geht nun gegen die Klage auf Basis der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie vor. Während die EU-Richtlinie in den Niederlanden bereits umgesetzt wurde, ist sie in Österreich noch ausständig. Greenpeace appelliert, dass Justizministerin Anna Sporrer die Richtlinie rasch und konsequent in nationales Recht umsetzt und dabei auch die Empfehlung der EU-Kommission zur Umsetzung berücksichtigt. 

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: “Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace zeigt, wie Konzerne versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch wir lassen uns von diesen Einschüchterungsklagen nicht aufhalten und ziehen nun mit einer Gegenklage in den Niederlanden vor Gericht.” 

Die Klage fußt auf der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union, die seit 2024 in Kraft ist. Sie zielt darauf ab, alle Schäden und Kosten durch die unbegründeten Klagen von Energy Transfer zu ersetzen. Die Klagen von Energy Transfer sind eindeutige Beispiele für SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Sie stellen einen Versuch dar, gemeinnützige Organisationen und Aktivist:innen mit Anwalts- und Gerichtskosten zu überhäufen, sie in den Bankrott zu treiben und letztlich die Meinungsfreiheit einzuschränken und berechtigte Kritik zum Verstummen zu bringen.

Duregger weiter: “In Österreich ist eine ambitionierte Umsetzung der EU Anti-SLAPP-Richtlinie noch ausständig und dringend notwendig. Immer häufiger versuchen fossile Konzerne Umweltschutzorganisationen, auch in Europa, mit solchen Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir appellieren daher an Justizministerin Anna Sporrer Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken, indem die EU Anti-SLAPP-Richtlinie konsequent und wirksam umgesetzt wird.” 

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