Greenpeace zu Anti-SLAPP-Gesetz: Historischer Durchbruch gegen Einschüchterungsklagen
Gesetzesvorhaben ist Meilenstein gegen Einschüchterungsklagen - Gesetz wird auch nationale Fälle abdecken und strafrechtliche Schutzmechanismen enthalten
Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Vorhaben zur Umsetzung des neuen Anti-SLAPP-Gesetzes von Justizministerin Sporrer ausdrücklich. Das Gesetzesvorhaben erfüllt wichtige Anforderungen, um die freie Presse, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Neben grenzüberschreitenden Verfahren umfasst die Umsetzung auch nationale Fälle und nach Greenpeace-Informationen auch strafrechtliche SLAPP-Fälle. Das sorgt für eine juristische Sicherheit für Meinungs- und Pressefreiheit. Greenpeace fordert eine rasche Umsetzung, denn Österreich ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen schon seit 07. Mai 2026 säumig.
Ursula Bittner, Organisationssprecherin bei Greenpeace in Österreich: „Dieser Schritt ist ein Meilenstein. Es ist ein Befreiungsschlag gegen Einschüchterungsversuche mächtiger Konzerne und Personen. Wer Aktivistinnen und Aktivisten oder den Journalismus mundtot machen will, muss künftig mit Millionenstrafen rechnen.“
90 Prozent aller SLAPP-Fälle auf nationaler Ebene
Dass die Neuregelung ausdrücklich nationale Fälle umfasst, ist ein entscheidender Hebel: Rund 90 Prozent aller Einschüchterungsklagen in Europa finden nur auf nationaler Ebene statt. Eine reine Anpassung an die EU-Vorgaben hätte den eigentlichen Missbrauch in Österreich ignoriert. Genauso essenziell ist die Einbeziehung des Strafrechts: In der Praxis wird die Justiz immer wieder durch Vorwürfe wie üble Nachrede instrumentalisiert, um kritische Stimmen mit langwierigen Verfahren finanziell und psychisch zu mürben. In Zukunft drohen hohe Strafen bis zum Mehrfachen des Streitwerts. Einschüchterungsklagen kosten enorme finanzielle Mittel und Zeit, die der Zivilgesellschaft und den Medien für ihre eigentliche Arbeit fehlen.
Wie nötig dieser Schutzschirm ist, zeigt der Frontalangriff des US-Konzerns Energy Transfer, der Greenpeace USA und Greenpeace International mit einer 666-Millionen-Dollar-Klage finanziell einschüchtern will. Mit dem neuen Gesetz schiebt Österreich solchen existenzbedrohenden Taktiken einen Riegel vor. “Mit diesem Vorhaben bekennt sich Ministerin Sporrer zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Dieses Gesetz muss jetzt rasch Realität werden, damit mutiges Engagement in Österreich nicht länger im Gerichtssaal erstickt wird“, so Bittner.
Bilder eines Anti-SLAPP-Protests vorm österreichischen Parlament: act.gp/SLAPP-Fotos
Unter Angabe der Credits © Lea Scharl/Greenpeace stehen die Fotos kostenfrei zur redaktionellen Nutzung zur Verfügung.
Inhalte auf einen Blick
- Anlass: Justizministerin Sporrer kündigt Anti-SLAPP-Gesetz an.
- Inhalt: 90 Prozent aller SLAPP-Fälle sind auf nationaler Ebene; Gesetzesvorhaben umfasst diese nationale sowie strafrechtliche Klagen und sieht hohe Geldstrafen bis zum Mehrfachen des Streitwerts vor.
- Hauptforderung: Rasche parlamentarische Umsetzung des Anti-SLAPP-Gesetzes zum wirksamen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
- Akteur:innen: Justizministerin Sporrer und die österreichische Bundesregierung.
- Quelle: Greenpeace Österreich / act.gp/SLAPP-Fotos