Greenpeace zu EU-Agrarpolitik: Steuergeld-Vergabe nur noch zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt

Wien/Brüssel – Anlässlich des heutigen EU-Agrarministerrates fordert Greenpeace eine Neuregelung des EU-Agrarbudgets im Sinne einer dringend notwendigen Wende in der Landwirtschaft. Finanziell honoriert werden sollten in Zukunft nur noch gesellschaftlich gewünschte Leistungen – etwa weniger Pestizideinsatz, tierfreundlichere Haltungsbedingungen oder der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe. Anstatt riesige Agrarindustrie-Betriebe mit Steuergeldern zu fördern, solle der Schwerpunkt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darauf liegen, gesunde Lebensmittel für die Region zu produzieren. Überraschend und bedauerlich findet die Umweltschutzorganisation, dass Ministerin Köstinger laut Medienberichten gleich an ihrem ersten EU-AgrarministerInnen-Treffen nicht teilnimmt.

„Bei der EU-Agrarpolitik geht es um nicht weniger als um unser aller Essen, um unsere Bäuerinnen und Bauern und um unsere Zukunft“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die derzeitigen Entwicklungen in der Landwirtschaft seien besorgniserregend. Seit 1999 schließen in Österreich im Schnitt täglich über neun land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die verbleibenden werden größer und größer. Parallel dazu steigt der Einsatz von Pestiziden. Der Grüne Bericht 2017 weist für Österreich über 1.200 zugelassene Pflanzenschutzmittel-Präparate aus, die in Verkehr gebrachte Wirkstoffmenge ist seit 2012 um dramatische 22,5 Prozent gestiegen. „In der Landwirtschaft heißt es wachsen oder weichen. Die Ställe werden größer, noch mehr Tiere werden darin gehalten, noch mehr Fläche wird bewirtschaftet. Darunter leiden nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Qualität unserer Lebensmittel“, so Schuster.

Die österreichische Landwirtschaft hat im Jahr 2016 aus dem EU-Budget 1.174, 86 Millionen Euro erhalten. Aus Sicht von Greenpeace soll das EU-Agrarbudget künftig dafür eingesetzt werden, eine Agrarwende einzuleiten. Schuster: „Wir könnten mit diesem Geld zielgerichtet die bäuerlichen Familienbetriebe erhalten und sie dabei unterstützen, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, das Tierwohl zu erhöhen, Fruchtfolgen einzusetzen, die Sortenvielfalt zu erhalten und gesunde Lebensmittel für die Region zu produzieren.“

Die Ankündigung der EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen wieder mehr Kontrolle über die Verteilung von Hilfszahlungen in der Landwirtschaft zu geben, geht für Greenpeace in die vollkommen falsche Richtung. „Wir brauchen EU-weit hohe Umwelt- und Tierwohl-Standards, weil wir sonst Gefahr laufen, dass einzelne Mitgliedstaaten mit Öko-Dumping den Markt zerstören. EU-Steuergelder dürfen nur dort zum Einsatz kommen, wo über gesetzliche Mindestvorgaben hinaus im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt gehandelt wird. Wir fordern Ministerin Köstinger auf, sich ab sofort bei jeder sich bietenden Möglichkeit dafür einzusetzen“, so Schuster.