Greenpeace zu EU-Gipfel: Stocker treibt Angriff auf Umweltstandards voran

Brüssel/Wien – Greenpeace warnt vor einem massiven Angriff auf Umweltstandards und demokratische Prozesse im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Belgien zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein geleaktes deutsch-italienische „Non-Paper“, das heute beim Gipfel diskutiert wird, sorgte bereits für Kritik: Das informelle Diskussionsdokument sieht vor, demokratische Kontrollmechanismen und Umweltstandards deutlich zu schwächen. Statt sich schützend vor Klima, Natur und demokratischen Verfahren zu stellen, arbeitet Bundeskanzler Christian Stocker selbst an der Demontage wichtiger Schutzstandards. So fordert er etwa Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, beispielsweise die Verlängerung der CO2-Gratiszertifkate. Bislang haben sich die Regierungsparteien SPÖ und NEOS nicht zum Vorstoß Stockers geäußert. Nun ist es an der Zeit Farbe zu bekennen, denn laut Regierungsprogramm müssen entscheidende Positionen in der Koalition abgesprochen werden, so Greenpeace.

Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace Österreich: „Umwelt, Demokratie und Schutzstandards werden auf dem Altar einer angeblichen Wettbewerbsfähigkeit geopfert – gemeint sind damit Profite für Konzerne. Stocker reist mit Vorschlägen nach Belgien, die Verschmutzer weiter bevorzugen sollen: Unter dem Deckmantel billigerer Strompreisen will der Kanzler CO2-Gratiszertifikate für die fossile Industrie verlängern. Es ist total absurd, dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliches Verhalten weiterhin von der EU belohnt und damit künstlich wirtschaftlich rentabel gehalten wird. Um die Energiewende einzuleiten, ist genau das Gegenteil notwendig. Die Verschmutzer müssen endlich zur Kasse gebeten werden."
Die vier zentralen Probleme des deutsch-italienischen Vorschlags haben aus Greenpeace-Sicht gravierende Folgen:

• Notbremse: Mitgliedstaaten könnten politische Vorhaben stoppen. Das würde etwa notwendige EU-Gesetzesinitiativen zum Schutz des Waldes oder EU-Klimagesetze ausbremsen.
• Zensur von Änderungsanträgen: Europaabgeordnete könnten daran gehindert werden, Gesetze zu verbessern. Betreffen könnte das etwa Anpassungen zum EU-Chemikalienrecht (REACH) oder strengere Vorgaben für Pestizide. Sobald die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche ‘Belastungen’ verursachen, sollen sie gestoppt werden. 
• Diskontinuitätsprinzip: Die EU-Kommission soll alleine entscheiden, welche Gesetzesvorhaben weiterverfolgt werden. Das hebelt das Parlament aus und entwertet Jahre der Verhandlungen und wissenschaftlicher Arbeit. Vor allem Gesetzesinitiativen des europäischen Green Deal könnten dabei ausgebremst werden.
• Omnibus-Maßnahmen: Schnelle Verwaltungsverfahren sollen wirtschaftliche Aktivitäten beschleunigen – selbst wenn sie negative Folgen haben. Praktisch bedeutet das, dass große Infrastrukturprojekte oder industrielle Genehmigungen schneller umgesetzt werden könnten, auch wenn dabei Wälder zerstört, Trinkwasser gefährdet oder der Artenschutz verletzt wird.

„Österreich müsste heute Rückgrat zeigen. Stattdessen unterstützt Bundeskanzler Stocker einen Agenda, die Umwelt- und Schutzstandards als Hindernis behandelt. Kurzfristige Profitinteressen, die unsere Zukunft zerstören, stärken Europa nicht – ganz im Gegenteil. Sauberes Trinkwasser, giftfreie Lebensmittel und sichere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – das Non-Paper muss abgelehnt werden“, sagt Bittner.
Greenpeace warnt zudem: Vor allem multinationale Konzerne aus Energie-, Agrar-, Finanz- und Technologiesektor würden von diesen Plänen profitieren. Das Non-Paper erfüllt exakt die Wünsche von Konzernlobbyisten, die EU-Schutzstandards langfristig untergraben wollen.


Das geleakte Non-Paper finden Sie hier: https://act.gp/4bKkYi4