Greenpeace zu EU-Mercosur-Pakt: Österreichs Veto darf nicht ausgehebelt werden

Nachdem in der heutigen Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten mit den EU-HandelsministerInnen die Weiterverhandlung des EU-Mercosur-Abkommens bestätigt wurde, warnt Greenpeace erneut vor katastrophalen Konsequenzen des umstrittenen Handelspakts. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte die Wichtigkeit, eines nachhaltigen Abkommens - Greenpeace belegt seit Monaten die verheerenden Auswirkungen des Handelspakts auf Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Die Umweltschutzorganisation fordert, dass Handelsministerin Schramböck ohne Wenn und Aber das österreichische Nein zum Abkommen verteidigt.

“Die EU-Kommission versucht mit allen Mitteln, den Klimakiller-Pak durchzuboxen. Dafür wird in der Trickkiste gekramt: So wird mit einem zahnlosen Beipackzettel Umweltschutz vorgeheuchelt, um kritische Stimmen wie die von Österreich auszubremsen”, sagt Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an einer Zusatzvereinbarung zum Abkommen, die einen vermeintlichen Regenwaldschutz in Aussicht stellen. Ein aktuelles Rechtsgutachten von Greenpeace belegt jedoch, dass die gravierenden Mängel des EU-Mercosur-Abkommens bei Klima-, Umweltschutz und Menschenrechten durch zusätzliche Vereinbarungen nicht ausgemerzt werden können. Greenpeace warnt seit Monaten davor, dass ein solcher zahnloser “Beipackzettel” lediglich ein grünes Mäntelchen für den Klimakiller-Pakt darstellen würde, da darin keinerlei Sanktionen bei Verstößen festgelegt wären.

Auch ein Herauslösen des Handelsteils aus dem Abkommen ist derzeit für die EU-Kommission eine Option. Dieses sogenannte “Splitting” des Pakts hätte zur Folge, dass der strittige Handelsteil ohne Einstimmigkeit im Rat der EU beschlossen werden könnte. Wie das Greenpeace-Rechtsgutachten aufzeigt, steht ein Splitting aber im Widerspruch zu dem ursprünglichen Verhandlungsmandat, das die EU-Kommission in den 1990er Jahren für den Pakt erhalten hat.

In Österreich ist ein parlamentarischer Beschluss in Kraft, der die Regierung verpflichtet, in allen EU-Gremien gegen das Handelsabkommen zu stimmen. Denn die Konsequenzen des Handelspakts wären verheerend für die heimische Landwirtschaft: Der europäische Markt würde mit Dumping-Fleisch, Billig-Zucker und anderen, unter fragwürdigsten Bedingungen hergestellten Agrarprodukten überschwemmt werden. Der Handelspakt hätte zudem für Klima und Artenvielfalt fatale Folgen. Eine aktuelle Studie aus Frankreich zeigt auf, dass allein durch die steigenden Rindfleischimporte mit EU-Mercosur über die nächsten sechs Jahre die Waldzerstörung jährlich um 25 Prozent ansteigen würde. Das würde dem Weltklima einen zusätzlichen irreparablen Schaden zufügen und die Lebensräume einzigartiger Tier- und Pflanzenarten vernichten.

“Die EU-Kommission versucht hier ganz klar, das Veto von kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich mit Tricksereien zu übergehen. Ministerin Schramböck muss daher das strikte Nein Österreichs durch die parlamentarische Ministerbindung gegen das Abkommen aufrechterhalten und sich für eine zukunftsfähige Handelspolitik einsetzen. Klima- und Umweltschutz, sowie Menschenrechte müssen dabei im Zentrum stehen”, fordert Lehner.

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