Greenpeace zu Nationalratsdebatte: Vergebene Chance auf Kurswechsel in Handelspolitik

Wien – Greenpeace kritisiert die ergebnislose abschließende Beratung des Parlaments zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Diese sei äußerst enttäuschend gewesen: Weder habe sich der Nationalrat heute zur dringend notwendigen Ablehnung von CETA durchringen können, noch sei die Chance genutzt worden, strenge Mindestkriterien für zukünftige Handelsabkommen zu definieren.

„Die einmalige Gelegenheit, das freie Spiel der Kräfte im Parlament im Sinne von Mensch und Umwelt zu nutzen, wurde vertan“, sagt Joachim Thaler, Handelssprecher bei Greenpeace in Österreich. „Mehr als 560.000 Menschen in Österreich haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie sich eine andere Handelspolitik wünschen. Dass die Behandlung des Volksbegehrens nun kein Ergebnis gebracht hat, ist äußerst bedauerlich.“ Das Volksbegehren habe immerhin höchst erfolgreich zu einer öffentlichen Debatte über die aktuelle EU-Handelspolitik beigetragen. Diese hätte sich einen besseren Abschluss verdient.

Die Ausgangslage der heutigen Behandlung war aus Sicht von Greenpeace günstig gewesen: Der Greenpeace-Parteiencheck zum Thema Handelspolitik hatte gezeigt, dass es derzeit grundsätzlich eine parlamentarische Mehrheit für einen Richtungswechsel in der EU-Handelspolitik gibt. Alle Kandidaten bis auf Sebastian Kurz (ÖVP) und Matthias Strolz (NEOS) hatten deutliche Kritik an der gegenwärtigen Handelspolitik geübt. Die Gelegenheit, in Form einer Entschließung Weichen für eine neue Handelspolitik ohne Giftzähne zu stellen, wurde aber heute verpasst. Auch auf eine Ablehnung von CETA konnte man sich heute nicht einigen. „CETA ist eine Blaupause für die zukünftige Handelspolitik. Wenn CETA nicht abgelehnt wird, wird ein Kurswechsel in der Handelspolitik umso schwieriger“, warnt Thaler. „Der Nationalrat muss CETA daher ablehnen, sobald die Regierung das Abkommen zur Abstimmung vorlegt. Gleichzeitig muss sich die österreichische Politik auf europäischer Ebene Verbündete für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik suchen.“

Nun, wo die Behandlung des Volksbegehrens abgeschlossen ist, dürfe das Thema Handelspolitik in der österreichischen Politik jedenfalls nicht einfach in der Versenkung verschwinden. Thaler: „Greenpeace wird die politischen Vertreterinnen und Vertreter weiterhin vehement dazu auffordern, sich für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik einzusetzen.“