Greenpeace zu Regierungsklausur: keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz

Anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der heutigen Regierungsklausur, zeigt sich Greenpeace vom schwachen Ergebnis in Sachen Klimaschutz enttäuscht. Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Task-Force angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte. Besonders unverständlich ist das hinsichtlich simpler Maßnahmen, wie der Angleichung der Flugticketabgabe.

“Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir brauchen schnell konkrete, steuerliche Maßnahmen, wenn wir die eskalierende Erderhitzung noch in den Griff bekommen wollen. Wer sich solche von der Regierungsklausur erhofft hat, wurde enttäuscht. Die für 2021 geplanten Maßnahmen setzen grundsätzlich an den richtigen Stellschrauben an, es bleibt aber völlig unklar in welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt diese umgesetzt werden sollen. Damit droht der Klimaschutz wieder auf die lange Bank geschoben zu werden,” so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Die angekündigten Maßnahmen umfassen grundsätzlich wichtige erste Schritte für den Klimaschutz: Die Förderungen von fossilen Antriebsstoffen im Verkehrsbereich muss beendet werden. Die damit zusammenhängenden Regelungen des Pendlerpauschales, der Normverbrauchsabgabe und des Dienstwagenprivilegs sind Schlüsselstellen, um die Ökologisierung im Mobilitätsbereich voranzutreiben. Jedoch bleibt über weite Strecken unklar, wie diese Ökologisierung tatsächlich ausgestaltet werden soll, sowie wann die Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen. Im Gegensatz dazu stehen die bereits konkret formulierten Maßnahmen der Senkungen des Eingangssteuersatzes und die Verlängerung des Spitzensteuersatzes.