Greenpeace zu Regierungsklausur: Klima- und Umweltschutz nicht auf die lange Bank schieben

Wien – Greenpeace fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz. Im Zuge der heute beginnenden Klausur müsse die Regierung entsprechende Schritte vereinbaren sowie im Rahmen der Jahresplanung ausreichend Zeit und Ressourcen reservieren. Unmittelbar aktiv müsse die Regierung jedenfalls in drei Bereichen werden – beim Klimaschutz, beim Atomkraftwerk Paks II und beim Thema Glyphosat.

„Das vorliegende Regierungsprogramm ist aus ökologischer Sicht klar unzureichend. Für einen wirksamen Umweltschutz braucht es mehr als nur schöne Überschriften“, sagt Greenpeace-Sprecher Adam Pawloff und fordert: „Am Ende der Regierungsklausur muss klar sein, welche konkreten Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz in diesem Jahr umgesetzt werden.“ Ein Verweis auf die Arbeit an einer Klima- und Energiestrategie sei an dieser Stelle jedenfalls viel zu wenig. Pawloff: „Klima- und Umweltschutz dürfen von Schwarz-Blau nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln!“

Gerade im Bereich Klimaschutz seien die ersten Ansagen der Bundesregierung allerdings wenig erfreulich. „Umweltministerin Elisabeth Köstinger möchte laut eigenen Aussagen weder ordnungsrechtliche noch steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wie die CO2-Emmissionen allein durch Anreize gesenkt werden können, hat die Ministerin bisher noch nicht erklärt. Hier erwarten wir uns umgehend Antworten“, fordert Pawloff. Die von Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigte Anhebung des Tempolimits auf 140km/h hätte außerdem einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemission zur Folge, kritisiert Greenpeace. „Tempo 140, Flughafenausbau und ein Verzicht auf verbindliche Maßnahmen wie etwa ein rasches Ölheizungsverbot helfen dem Klimaschutz genau gar nicht – im Gegenteil“, so Pawloff. Dass der Handlungsbedarf massiv ist, zeigen aktuelle Berechnungen des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel. Danach ist der österreichische CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen.

Wie entschieden sich die Bundesregierung gegen Atomkraft einsetzt, werde sich im Fall von Paks II zeigen, so Pawloff. Für die Klage gegen das ungarische Atom-Projekt hat die Bundesregierung laut den Statuten des Europäischen Gerichtshofs nur noch bis 25. Februar Zeit. „Diese Nagelprobe muss die Bundesregierung bestehen, wenn sie glaubhaft gegen Atomkraft eintreten will“, so Pawloff. Einiges an Glaubwürdigkeit habe die Bundesregierung bereits verspielt, nämlich in Sachen Glyphosat. „Die mediale Ankündigung eines Glyphosat-Verbots durch Sebastian Kurz wurde schon im Regierungsprogramm wieder relativiert – mit dem Verweis auf eine Machbarkeitsstudie“, so Pawloff. Weiters habe die Umweltministerin bereits öffentlich Zweifel an der EU-rechtlichen Durchsetzbarkeit geäußert. „Auch andere Länder wie Frankreich planen einen Totalausstieg. Wo ein Wille, da ein Weg. Kurz muss zu seinem Wort stehen und Österreich zur Gänze glyphosatfrei machen“, so Pawloff.

Bei der Angelobung hatte Greenpeace der Bundesregierung eine 100-Tage-Frist gesetzt und für diesen Zeitraum einen Öko-Check angekündigt. Noch seien 82 Tage Zeit. „Die neue Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie bei Placebo-Politik, die sich in Überschriften genügt, bleibt oder ob sie ernsthaft im Interesse von Mensch und Umwelt arbeiten will“, sagt Pawloff.

Die ausführliche Greenpeace-Analyse des Regierungsprogramms finden Sie hier: https://goo.gl/QYtrsG