Greenpeace zu Regierungsklausur: Mehrwertsteuer auf alle pflanzlichen Lebensmittel streichen
Paketabgabe und Plastiksteuer für Konzerne ein Erfolg für die Umwelt - Klimaschutzmaßnahmen weiterhin auf lange Bank geschoben
Wien – Anlässlich der Regierungsklausur fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Bundesregierung auf, alle pflanzlichen Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit werden Konsument:innen spürbar entlastet und eine gesunde sowie umweltfreundliche Ernährung für alle leistbarer. Als Erfolg wertet Greenpeace die angekündigten Abgaben für Pakete von außerhalb der EU sowie die Plastiksteuer für Konzerne. Beides fordert Greenpeace bereits seit Jahren. Komplett unverständlich bleibt jedoch, dass Klimaschutz auf der Regierungsklausur keine Rolle gespielt hat, obwohl aktuelle Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen: Österreich wird seine Klimaziele mit dem derzeitigen Regierungsprogramm klar verfehlen.
Sebastian Theissing-Matei, Greenpeace-Sprecher: "Wissenschaftlich ist glasklar: Eine pflanzliche Ernährung nutzt Mensch und Klima. Will die Regierung die Bevölkerung entlasten, sollte sie genau hier ansetzen und etwa Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Nüsse besonders günstig machen. Die Mehrwertsteuersenkung darf nicht dazu führen, dass noch mehr Fleisch konsumiert wird, während gesunde Lebensmittel für viele weiterhin unleistbar bleiben.”
Die angekündigte Paketabgabe sowie die Plastiksteuer für Konzerne bewertet Greenpeace als Erfolg. Denn Onlineplattformen wie Temu, Shein und AliExpress überrollen mit aggressivem Marketing und Dumpingpreisen den europäischen Handel - auf Kosten von Konsument:innen und Umwelt. Auch die geplante Konzern-Abgabe auf nicht-recyceltes Plastik ist ein wichtiges Signal: Wer die Umwelt verschmutzt, muss künftig dafür zahlen. “Als Greenpeace machen wir uns seit langem für eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten sowie eine Plastiksteuer für Konzerne stark. Es ist ein großer Erfolg für die Umwelt und den Schutz der Menschen in Österreich, dass die Bundesregierung diese Forderungen jetzt aufgreift”, erklärt Theissing-Matei.
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bei der Ausarbeitung der Mehrwertsteuerreform alle pflanzlichen Lebensmittel von der Steuer zu befreien. Zudem darf die Bundesregierung Klimaschutz nicht länger vertagen: Umweltminister Totschnig muss das längst angekündigte Klimagesetz vorlegen und Finanzminister Marterbauer klimaschädliche Steuervergünstigungen abschaffen.