Greenpeace zu Regierungsprogramm: Licht und Schatten bei Umwelt- und Klimaschutz

Wien - Greenpeace stellt dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS in Sachen Klima- und Umweltschutz ein gemischtes Zeugnis aus. Äußerst kritisch sieht die Umweltschutzorganisation die Zerschlagung des Klima- und Umweltschutzministeriums durch die kommende Regierung. Dass die Klima- und Umweltagenden nun dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet werden, ist ein gravierender ökologischer Rückschritt. Eine Verschlechterung ist außerdem, dass wichtige Klimaschutz-Maßnahmen im Budget gestrichen wurden. Im Regierungsprogramm lassen sich aber auch positive Vorhaben im Umwelt- und Klimaschutzbereich erkennen, wie die Verankerung der Klimaneutralität 2040 mittels Klimaschutzgesetz und Klimafahrplan. Ebenso positiv sieht Greenpeace etwa die Ausweitung von Naturschutzflächen und dass die kommende Regierung bis 2026 endlich einen konkreten Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs vorlegen will. Zu den weiteren problematischen Seiten gehören der geplante Bau des Lobautunnels oder das Fehlen konkreter Pläne zum Tausch von Gasheizungen.

Greenpeace-Sprecherin Jasmin Duregger: "Klima- und Umweltschutz zu einem Beiwagerl der Landwirtschaft zu machen, ist ein großer Fehler, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Es ist bedauerlich, dass ÖVP, SPÖ und NEOS nicht daraus gelernt haben. Das Regierungsprogramm selbst enthält eine Reihe von positiven umweltpolitischen Vorhaben, vor allem im Klimaschutz bleiben die Maßnahmen aber schwammig. Die kommende Bundesregierung muss den Schutz unserer Klimas, unserer Natur und unserer Böden zu einer klaren Priorität machen. Wo es bereits positive Vorhaben gibt, etwa im Bodenschutz, müssen diese mit Tempo und Entschlossenheit vorangetrieben werden.” 

Das Koalitionsprogramm im Umweltcheck: 

Beim Budget hat die neue Regierung viele problematische Vorschläge aus dem schwarz-blauen Sparplan übernommen. Darunter etwa Einschnitte bei Förderungen für E-Mobilität und erneuerbare Energien. So soll die Steuerbefreiung für PV-Anlagen frühzeitig abgeschafft werden. Der Klimabonus soll weiterhin fallen und lediglich durch eine Entschädigung für Pendler:innen ersetzt werden. Auch Milliarden für klimaschädliche, teure Straßenbauprojekte wie den geplanten Lobautunnel belasten das Budget unnötig, da bessere und umweltfreundliche Lösungen vorhanden sind. Zumindest will die Regierung laut Programm auch einnahmenseitig ansetzen: Greenpeace begrüßt das Bekenntnis, die CO2-Steuer beizubehalten, aber auch neue Einnahmen durch eine Umwidmungssteuer für zu verkaufende Grundstücke zu lukrieren. Duregger: “Wer beim Umweltschutz den Rotstift ansetzt, spart die Zukunft Österreichs kaputt. Besser ist es, die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen einzusparen und unnötige, teure Straßenbauprojekte abzusagen - das stopft nicht nur das Budgetloch, sondern bringt Österreich gleichzeitig auf einen guten Klimakurs.”

Im Bereich Klima begrüßt Greenpeace, dass sich die Regierung mittels Klimaschutzgesetz und Fahrplan die Klimaneutralität 2040 vorantreiben will. Gasheizungen sollen ebenso ausgetauscht werden, allerdings gibt es dafür keinen konkreten Fahrplan im Regierungsprogramm. Beim Verkehr gibt es Bekenntnisse zum Ausbau von Rad- und Fußweginfrastruktur, sowie zu öffentlichen Verkehrsmitteln, gleichzeitig wird aber auch der Straßenbau vorangetrieben, unter anderem mit dem Lobautunnel. Duregger: “Der Verkehr ist für ein Drittel aller klimaschädlichen Gase verantwortlich. Dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs beschleunigt werden soll, ist erfreulich. Gleichzeitig beißt sich die Regierung an veralteten und überflüssigen Straßenbauprojekten, wie dem Lobautunnel, fest.”

In Sachen Natur- und Biodiversitätsschutz begrüßt Greenpeace die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Naturschutz- und Nationalparks und das Bekenntnis zum Biodiversitätsfonds. Dass auch die Einrichtung eines Nationalen Biodiversitäts-Monitoring-Zentrums geprüft wird, hebt die Umweltschutzorganisation vor dem Hintergrund der rasant voranschreitenden Artenkrise als ebenso positiv hervor. Sehr positiv bewertet Greenpeace die Ankündigung im Regierungsprogramm, Transparenz im Wasserverbrauch schaffen zu wollen und ein zentrales Melderegister über die Wasserentnahme einzuführen.

Auch im Bodenschutz ist das Regierungsprogramm ambitioniert: So soll bis 2026 ein konkreter Zielpfad fixiert werden, wie der Bodenverbrauch von derzeit 11.2ha pro Tag zunächst auf 2.5ha täglich reduziert werden kann. Außerdem soll noch in diesem Jahr eine effektive Besteuerung von Gewinnen, die durch die Umwidmung von Grundstücken entstehen, eingeführt werden. Dass auch der Finanzausgleich dahingehend umgestaltet werden soll, Bodenschutzkriterien zu berücksichtigen, bewertet Greenpeace ebenso positiv. „Besonders wichtig ist, dass die Regierung ihren angekündigten Plan, einen konkreten Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs bis 2026 zu fixieren, wirklich ambitioniert umsetzt. Nur so können wir tatsächlich die Betonlawine stoppen und unsere wertvollen Böden für Natur und Landwirtschaft erhalten. Mit der Besteuerung von Widmungsgewinnen, wenn Grundstücke verkauft werden sollen, kann außerdem korrupten Boden-Deals endlich ein Riegel vorgeschoben werden", so Duregger.