Greenpeace zu Spritpreisbremse und OMV-Gewinnen: Hattmannsdorfer beschenkt fossile Konzerne auf Kosten der Steuerzahler:innen
Umweltschutzorganisation kritisiert falschen Ansatz zur Entlastung angesichts OMV-Quartalsgewinne und fordert Margendeckel
Wien – Die heute veröffentlichten Quartalsgewinne der OMV unterstreichen, dass bei der Verlängerung der Spritpreisbremse am falschen Ende angesetzt wurde, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Im Gegensatz zur anfänglichen Regelung werden Tankstellenmargen nicht mehr begrenzt. Stattdessen wird die fossile Inflation rein über Steuersenkungen und somit aus dem öffentlichen Budget ausgeglichen. Die Gewinnspannen der Mineralölkonzerne bleiben unangetastet. Entgegen früheren Aussagen des OMV-Chefs Albert Stern, nicht von der Krise profitieren zu wollen, belegen die heute veröffentlichten Quartalsergebnisse das Gegenteil. Denn die Gewinne sind auch auf die gestiegenen Rohöl- und Gaspreise zurückzuführen. Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer eine dauerhafte Steuer auf fossile Profite, sowie eine Spritpreisbremse, die über Margen, und nicht über Steuergeld finanziert wird.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich „Minister Hattmannsdorfer betreibt Raubbau am Budget, während er die Krisen-Gewinne klimaschädlicher Öl- und Gaskonzerne wie der OMV schützt. Eine echte Spritpreisbremse muss dort ansetzen, wo Abzocker von der Krise profitieren: Wir fordern eine Profitsteuer für fossile Konzerne und einen verlässlichen Margendeckel, statt Millionen an Steuergeldern in den Geldbeutel börsennotierter Klimasünder zu stecken.“
Inhalte auf einen Blick:
Thema: Anlässlich der Veröffentlichung der neuen OMV-Quartalsgewinne kritisiert Greenpeace die Verlängerung der Spritpreisbremse über Steuersenkungen anstelle einer Deckelung der Tankstellenmargen.
Kritik: Die Spritpreisbremse wird rein über das öffentliche Budget finanziert. Die Gewinnspannen der Mineralölkonzerne und Tankstellen bleiben trotz gestiegener Rohöl- und Gaspreise unangetastet.
Hauptforderung: Einführung einer dauerhaften Profitsteuer für fossile Konzerne sowie ein verlässlicher Margendeckel anstelle der Finanzierung durch Steuergelder.
Akteur:innen / Adressat: Mineralölkonzern OMV und Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.
Quelle: Greenpeace Österreich