Greenpeace zu Standortgesetz: Regierung sorgt für Verfahrensverzögerung

Wien - In einer ersten Reaktion kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace das heute im Ministerrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz scharf: Zwar sollen Großprojekte nicht mehr automatisch genehmigt werden, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als 12 Monate dauert. Stattdessen werden die Verfahren aber nach 18 Monaten automatisch an die nächste - gerichtliche - Instanz weitergeleitet, wenn keine Entscheidung gefällt wird. Damit droht nach Greenpeace eine weitere Verzögerung der Verfahren. Werden Großprojekte als “standortrelevant” eingestuft, gelten für sie bestimmte Regelungen etwa im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nicht mehr. Dadurch werden Umweltschutzrechte ausgehebelt. Greenpeace kritisiert zudem, dass der völlig neue Gesetzesentwurf an der Begutachtung vorbeigeschleust wird.

„Das Standortentwicklungsgesetz ist ein Kniefall der Regierung vor der Industrie. Um Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder Kraftwerke durchzuboxen, werden Rechte ausgehebelt und Umweltstandards gesenkt”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Und weiter: “Die schwarz-blaue Regierung wollte Verfahren beschleunigen. Mit dem Standortgesetz erreicht sie jetzt genau das Gegenteil. Verfahren, die nicht in erster Instanz abgeschlossen werden, sollen nun an die zweite Instanz weitergeleitet werden. Das ist eine Schnapsidee: Die Gerichte sind jetzt schon komplett überlastet. Die Verfahren werden sich dadurch nur noch mehr verzögern.”

Um das Gesetz zu rechtfertigen wird zudem mit Einzelbeispielen und falschen Zahlen argumentiert: “Die Bundesregierung betreibt hier eine inszenierte Panikmache fern aller Fakten. Selbst die Daten zu den tatsächlichen Verfahrensdauern und deren Ursachen werden konsequent ignoriert”, so Hammer. Umweltverfahren dauern laut dem offiziellen Bericht der Bundesregierung etwas mehr als ein Jahr. Hauptverantwortlich dafür sind in den meisten Fällen die Projektwerber, die im Schnitt ein halbes Jahr brauchen, um die Unterlagen bei der Behörde korrekt einzureichen. Die ASFINAG hat beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren bei jedem Projekt wie etwa Autobahnen oder Schnellstraßen mindestens 21 Monate gebraucht, um die Projektunterlagen korrekt einzureichen. Bei der S8 West dauerte es sogar drei Jahre. “Mit dem neuen Automatismus würde ein Autobahnprojekt vor Gericht landen, bevor die Projektunterlagen überhaupt vollständig aufliegen und geprüft werden können. Das ist ein kompletter Unsinn”, so Hammer.