Greenpeace zu Treibhausgasbilanz 2021: Bundesregierung vermeidet wirksame Klimagesetze statt Emissionen

Wien – Die heute von der Bundesregierung präsentiere Prognose der Treibhausgasbilanz für 2021 (NowCast 2022) belegt einmal mehr die Folgen ihrer eigenen Untätigkeit in der Klima- und Energiekrise: Nach der flüchtigen Verschnaufpause im Covid-Krisenjahr 2020 schnellten 2021 die Treibhausgase ungebremst um satte 4,8 Prozent bzw. 3,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente Richtung Vor-Krisen-Niveau in die Höhe. Die Folgen der  ungebrochenen Abhängigkeit von Gas und Öl in der Raumwärme zeigen sich besonders dramatisch: Wegen der langen Heizperiode im Jahr 2021 stiegen die Emissionen im Bereich Gebäude um 11,3 Prozent in die Höhe. Beim größten Sorgenkind der Klimapolitik, dem Verkehr, zeigt sich zwar eine Senkung der Emissionen im Vergleichszeitraum 2019-2021, im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Kurve aber auch hier wieder nach oben. So lagen die Treibstoffverkäufe ab Juni 2021 bereits wieder auf ähnlichem Niveau wie in den Jahren vor der Pandemie. Ob die durch Corona-Maßnahmen verursachte Reduktion des Verkehrsaufkommens in einen nachhaltig positiven Effekt überführt werden kann, bleibt fraglich. Greenpeace kritisiert Österreichs Untätigkeit und jahrzehntelange Abhängigkeit von Öl und Gas. Dadurch wird die Energiewende jetzt zur Herkulesaufgabe. Dennoch sind viele wichtige Gesetze, wie Klimaschutz- oder Energieeffizienzgesetz, ausständig. Das aktuell in Verhandlung befindliche Erneuerbare-Wärme-Gesetze, das den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen besiegeln soll, ist lückenhaft. 

“Die beispiellose Dürre- und Hitzewelle in Europa und Putins Krieg in der Ukraine haben uns einmal mehr gezeigt, dass nur der konsequente Ausstieg aus Öl und Gas die Antwort für eine friedliche und sichere Energiezukunft ist. Öl und Gas setzen nicht nur unser Klima in Brand, sie machen uns auch von kriegstreibenden Staaten wie Russland abhängig”, warnt Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich. “Jeder Tag, an dem wir den Ausstieg aus den fossilen Energien hinauszögern, kostet uns wertvolle Zeit – Zeit, die wir angesichts der eskalierenden Klimakrise schlichtweg nicht mehr haben”, so Schenk weiter. “Die Bundesregierung muss jetzt die Energie- und Klimakrise zusammen bekämpfen: einerseits mit dem Klimaschutzgesetz, um einen langfristigen Rahmen für die Senkung der Treibhausgase zu schaffen, andererseits Gesetze, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die Senkung des Energieverbrauchs vorantreiben”, fordert Schenk. 

Greenpeace kritisiert, dass wichtige Gesetzesgrundlagen zum Klimaschutz noch in der Warteschleife hängen. Sowohl Klimaschutzgesetz als auch Energieeffizienzgesetz liegen auf der langen Bank. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat zum Ziel, Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt aus den Haushalten zu verbannen, baut aber über die Option “grünes Gas” auch eine Hintertür ein, damit auch nach 2040 noch Gasheizungen im Betrieb sein sollen. Das wäre fatal für den Klimaschutz. Ebenfalls appelliert Greenpeace an die Regierung am – ohnehin sehr geringen – CO2-Preis festzuhalten und die Einführung zügig umzusetzen. “Der CO2-Preis ist ein zentraler Schlüssel, um klimaschädliches Verhalten zu besteuern und damit weniger attraktiv zu gestalten. Zudem stellt der mit dem CO2-Preis verbundene Klimabonus eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die Bevölkerung dar”, so Schenk.