Greenpeace zu UN-Klimakonferenz: Ein fauler Kompromiss

Umweltschutzorganisation kritisiert Blablabla-Rhetorik in Glasgow - Österreich muss Klimaschutz vorantreiben und Klimaschutzgesetz sowie Ende der Lobau-Autobahn beschließen

Glasgow/Wien - Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist für Greenpeace nicht mehr als ein fauler Kompromiss. Mit dem globalen Emissionshandel wurde für die Staaten eine Hintertür geöffnet, um sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Echter Klimaschutz wird dadurch verwässert. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler, die für die EU die Verhandlungen in dieser Sache führte, konnte ihr Versprechen, Schlupflöcher beim Handelssystem zu schließen, nicht gänzlich halten. Zu einer hitzigen Diskussion kam es rund um die fossilen Energien: Auf die Blockade von Indien hin wurde der Kohleausstieg kurz vor Abschluss aus dem Text gestrichen. Auch das Ende fossiler Subventionen wurde verwässert. Einige schwache Lichtblicke gibt es trotzdem: Es wurde zugesagt, die Klimafinanzierung für Klima-Adaptionen wie etwa Hochwasserschutz zu verdoppeln und die Klimaschutzpläne der Länder bis 2022 zu überarbeiten. Der Text bleibt jedoch in allen Bereichen schwammig und lässt Raum für schwache Interpretationen. Greenpeace fordert jetzt Umweltministerin Gewessler auf, Österreich auf Klimakurs zu bringen: Dafür müssen das längst überfällige Klimaschutzgesetz auf Schiene gebracht und fossile Mega-Straßenprojekte wie die Lobau-Autobahn gestoppt werden.

“Die UN-Klimakonferenz ist ein fauler Kompromiss. Das 1,5-Grad-Ziel wackelt, ist aber gerade noch erreichbar. Auch wenn in einigen Bereichen erste Meter erzielt wurden, der große Wurf lässt weiterhin auf sich warten. Mit dieser Blablabla-Rhetorik werden wir die Zukunft unseres Planeten nicht sichern können”, sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich und Beobachterin in Glasgow. Der globale Emissionshandel findet sich fast gänzlich in der Abschlusserklärung und reißt ein riesiges Schlupfloch in das Pariser Klimaschutzabkommen. Dadurch können Länder, die ihre Zielen in den nationalen Klimaschutzplänen nicht erreichen und zu viel Treibhausgase produzieren, von anderen Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, CO2-Zertifikate kaufen. Durch diesen Emissionshandel versuchen die Länder ihre Bilanz zu beschönigen - zu lasten des Klimas. Denn bereits unter dem Kyoto-Protokoll, dem Vorgänger des Pariser Klimaabkommens, wurde Emissionshandel betrieben und das System missbraucht. “Der globale Emissionshandel torpediert echten Klimaschutz. Hier konnte auch Umweltministerin Leonore Gewessler, die für die EU die Verhandlungen in dieser Sache geführt hat, ihr Versprechen nicht gänzlich halten. Nach wie vor sollen etwa alte Schrott-Zertifikaten aus der Kyoto-Periode zugelassen werden”, kritisiert Duregger.

Verabsäumt wurde zudem, das klare Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten. Der Kohleausstieg wurde in den letzten Minuten aus der Abschlusserklärung gestrichen. Öl und Gas werden weiters nicht einmal erwähnt. Anstatt ein klares Ende für fossile Subventionen zu beschließen, wird der Text durch schwammige Formulierungen verwässert. “Es ist unmöglich das 1,5 Grad Ziel zu erreichen ohne den fossilen Energien den Kampf anzusagen. Der Klimagipfel hat in dieser Hinsicht versagt, schwammigen Formulierungen erlauben es den Klimaverschmutzern weiter ungebremst Emissionen in die Luft zu blasen”, sagt Duregger.

Einige Punkte geben jedoch Grund zur Hoffnung: Die Finanzhilfe für Klima-Adaptionen für Entwicklungsländer wurde verdoppelt. “Entwicklungsländer haben nicht die notwendigen Mittel, um sich dem Kampf gegen die Klimakrise alleine zu stellen. Hier braucht es die finanzielle Unterstützung der Industriestaaten, die auch maßgeblich seit Jahrzehnten die Klimakrise befeuern. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, lässt sich das 1,5-Grad-Ziel erreichen”, sagt Duregger. Auch die Klimaschutzplänen der Staaten sollen bis 2022 überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Sollte dieser Punkt nicht umgesetzt werden, sind - wie auch bei allen anderen Punkten - keine Sanktionen vorgesehen.

Greenpeace fordert jetzt Umweltministerin Leonore Gewessler auf, Österreich auf Klimakurs zu bringen und Nägel mit Köpfen zu machen. “Die österreichische Regierung hat versprochen bis 2040 klimaneutral zu sein. Das muss jetzt endlich in ein Gesetz gegossen werden. Doch dabei darf es nicht alleine bleiben. Wir wissen, der Verkehr ist das größte Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik. Daher gilt es umso mehr fossile Mega-Straßenprojekte wie die Lobau-Autobahn ein für allemal zu stoppen. Wer Klimaschutz tatsächlich umsetzen will, kann solche fossilen Allmachtsfantasien nicht durchwinken”, sagt Duregger.