Greenpeace: Regierung versäumt Klimawende bei Steuerreform

Als „folgenschweres Versäumnis im Kampf gegen die Klimakatastrophe” kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace das heute präsentierte Steuerpaket. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es allen voran eine ökosoziale Steuerreform. Grundlegende Maßnahmen zur Senkung von klimaschädlichen Treibhausgasen fehlen beim aktuellen Vorschlag jedoch gänzlich, wie etwa eine CO2-Abgabe, eine Steuerbefreiung für Öffis und das Streichen klimaschädlicher Subventionen. Die Folge sind Kosten für Emissionszertifikate in der Höhe von bis zu 9,2 Milliarden Euro. Damit drohe eine massive Belastung für die österreichischen SteuerzahlerInnen, warnt Greenpeace.

„Die Regierung hat es bei ihrem Steuerpaket verabsäumt, die Klimawende in Österreich einzuleiten. Mit fatalen Folgen: Österreich wird die Klimaziele verfehlen und CO2-Zertifikate in Milliardenhöhe kaufen müssen. Damit schaden Kurz und Co den Österreicherinnen und Österreichern doppelt: Die Regierung schützt die Bevölkerung nicht vor der Erderhitzung, und sie führt Österreich in ein Finanzdesaster”, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Auch das immer wieder zitierte Nulldefizit rücke damit in weite Ferne, so Hammer.

Für Umwelt, Energie und Klima veranschlagte die Regierung in ihrem Steuerpaket eine Entlastung von gerade einmal 55 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig hat die Regierung bereits beschlossen, im Umwelt-Budget bis zum Jahr 2022 insgesamt 300 Millionen Euro zu streichen. Greenpeace-Sprecher Hammer dazu: „Dieses Vorgehen erinnert an einen Taschenspielertrick. Die Regierung steckt den Leuten mit der einen Hand Geld zu und zieht es ihnen mit der anderen Hand wieder aus der Tasche. Heute präsentiert sie kosmetische Steuerhäppchen, morgen streicht sie die Förderungen für Umwelt- und Klimaschutz.” Um den Klimazielen näher zu kommen, brauche es eine umfassende ökologische Steuerreform mit einer CO2-Abgabe nach schwedischem Vorbild, fordert Greenpeace.

Den größten Handlungsbedarf sieht die Umweltschutzorganisation beim Verkehr, der für die meisten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die im Steuerpaket angekündigten Anpassungen der Normverbrauchsabgabe und motorbezogenen Versicherungssteuer etwa fallen jedoch viel zu niedrig aus und haben als Einzelmaßnahmen nur geringe Steuerungseffekte. „Die Steuerreform liefert keinen wirksamen Hebel, um die klimaschädlichen Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Diese sind in Österreich seit 1990 um 70 Prozent gestiegen”, so Hammer. Und weiter: “Statt umweltpolitische Nebelgranaten zu werfen, muss die Regierung den öffentlichen Verkehr von der Steuer befreien, die Pendlerpauschale ökologisieren und umweltschädliche Subventionen abschaffen, wie etwa die Steuerbefreiung für Flugbenzin.” Gemeinsam mit der Gewerkschaft vida und der Wirtschaftsuniversität Wien hatte die Umweltschutzorganisation vergangene Woche einen Vorschlag für steuerliche Entlastungen im Verkehr vorgelegt.