Greenpeace: Zustimmung Gewesslers zu Renaturierungsgesetz umwelthistorischer Meilenstein

Als “umwelthistorischen Meilenstein” bezeichnet Alexander Egit, der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum Renaturierungsgesetz, dem wichtigsten Naturschutzgesetz der Europäischen Union. Scharfe Kritik übt der Greenpeace-Geschäftsführer hingegen an der ÖVP. Egit: “Greenpeace begrüßt ausdrücklich, dass sich Umweltministerin Gewessler konsequent und mit starkem grünen Rückgrat gegen die naturfeindliche Blockiererpartei ÖVP durchgesetzt hat. Die Ministerin hat volle ökologische Verantwortung übernommen, sie macht damit den Weg für zukunftsgerechten Naturschutz in ganz Europa frei."

Als demokratiepolitisch befremdlich bezeichnet Greenpeace weiters, dass die ÖVP-Landeshauptleute weiterhin behaupten, dass ihr Beschluss gegen das Renaturierungsgesetz rechtlich bindend sei. "Die einheitliche Länderstellungnahme ist spätestens seit dem jüngsten Beschluss der Wiener Landesregierung, mit dem Wien seine Zustimmung zum Gesetz ausgedrückt hat, nicht mehr gültig”, begrüßt der Greenpeace-Geschäftsführer sowohl die Linie Wiens, allen voran von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky, als auch die darauf basierende Entscheidung Gewesslers.

Die Forderung der ÖVP, dass beim Renaturierungsgesetz Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung herzustellen sei, wird von Greenpeace als Finte zurückgewiesen. “Die Umweltministerin hat selbstverständlich das Recht, bei Gesetzen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, auf europäischer Ebene frei zu entscheiden,” erläutert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Scharfe Kritik übt Greenpeace an der populistischen Propaganda der ÖVP gegen das Renaturierungsgesetz. Die von der ÖVP behauptete Enteignung durch eine verpflichtende Stilllegung von Ackerflächen ist in der Verordnung schlicht nicht vorgesehen. Auch die Behauptung, dass mit dem Renaturierungsgesetz die Ernährungssicherheit bedroht wäre, ist unwahr. Durch das Gesetz kommt es vielmehr zu einem positiven Effekt auf die Nahrungsmittelproduktion, da für Bestäuber wie Bienen oder Schmetterlinge deutlich verbesserte Überlebensbedingungen geschaffen werden. Jüngste Greenpeace-Berechnungen haben aufgedeckt, dass allein heuer 4.300 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche durch Verbauung zerstört werden (siehe https://act.gp/Factsheet-LW-Flächen). Damit betreffen 95 Prozent des gesamten Bodenverbrauchs Österreichs fruchtbare Flächen. In den 36 Jahren zwischen 1987 und 2023, in denen die ÖVP durchgehend das Landwirtschaftsministerium besetzte, gingen gar mehr als 330.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen wie zum Beispiel Äcker, Wiesen oder Weiden verloren. Das ist eine Fläche fast so groß wie das gesamte Burgenland, mit der man mehr als 1,5 Millionen Menschen ein Jahr lang ernähren könnte. “Landwirtschaftsminister Totschnig und die ÖVP-Landeshauptleute sind beim EU-Renaturierungsgesetz mit ihrer Sorge um die landwirtschaftlichen Flächen vollkommen unglaubwürdig. Seit Jahren sehen sie tatenlos dabei zu, wie fruchtbare Äcker und Wiesen für das schnelle Geld zubetoniert werden. Auch heute noch verhindern sie effektiven Bodenschutz”, kritisiert der Greenpeace-Geschäftsführer abschließend.