Grüne, NEOS und Liste Pilz unterzeichnen Fairness- und Transparenz-Pakt von NETPEACE

Wien – Anlässlich der jüngsten Facebook-Affäre im Wahlkampf hat die Greenpeace-Initiative NETPEACE politische Parteien und wahlwerbende Listen zur Unterzeichnung eines Fairness- und Transparenzpaktes aufgefordert. Bereits unterschrieben haben die Grünen, NEOS und Liste Pilz. Von SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt es derzeit noch keine offiziellen Stellungnahmen.

Die unterzeichnenden Parteien erklären sich in dem von NETPEACE vorgelegten Abkommen bereit, ab sofort alle parteinahen Social-Media-Angebote klar zu kennzeichnen, auf die persönliche Verunglimpfung politischer Mitbewerber sowie auf die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über Social Media zu verzichten und die eigenen Wahlkampfkosten im Bereich Social Media detailliert offenzulegen.

„Demokratieschädigendes Dirty Campaigning, wie wir es in den letzten Wochen in den sozialen Medien erlebt haben, muss in Zukunft unmöglich gemacht werden“, sagt Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer. Der erste wichtige Schritt dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien in Bezug auf Social Media. Der von NETPEACE vorgeschlagene Fairness- und Transparenz-Pakt wurde bereits am Mittwoch allen Parteien und Listen, die laut Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben, vorgelegt.

„Es ist erfreulich, dass zumindest die kleineren Parteien sofort erkannt haben, dass es jetzt ein klares Bekenntnis zu Fairness und Transparenz braucht. NETPEACE fordert Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf, hier sofort nachzuziehen. Den Wählerinnen und Wählern muss noch vor dem 15. Oktober reiner Wein eigeschenkt werden“, fordert Egit weiter. Die jüngsten Vorkommnisse hätten der politischen Kultur des Landes sowie dem Ansehen der Politik massiven Schaden zugefügt. „Wenn SPÖ, ÖVP und FPÖ ebenfalls etwas daran liegt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen, müssen sie jetzt öffentlich für Fairness und Transparenz einstehen und den vorliegenden Pakt umgehend unterzeichnen“, verlangt Egit.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung, die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt. Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu

Den Text des Fairness- und Transparenz-Paktes von NETPEACE finden Sie hier: https://www.netpeace.eu/wp-content/uploads/2017/10/NETPEACE-Fairness-und-Transparenzpakt-Social-Media.pdf