Klima-Gipfel – Greenpeace fordert Klimaschutzministerium für Österreich
Bonn/Wien – Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn fordert Greenpeace die zukünftige Bundesregierung auf, die Klimaschutz-Agenden in Österreich zu bündeln. „Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben. Darum fordern wir ein eigenes Klimaschutzministerium, mit einer unabhängigen Expertin oder einem unabhängigen Experten an der Spitze. Partei- und Konzerninteressen haben beim Klimaschutz nämlich nichts verloren“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Das Ministerium soll neben Klimaschutz auch die Themen Umwelt, Energie und Verkehr umfassen.
Die ursprünglich für Ende 2016 vorgesehene Klima- und Energiestrategie für Österreich ist nach wie vor ausständig. Zuletzt hatte Umweltminister Andrä Rupprechter angekündigt, diese bis Mitte 2018 fertigzustellen. Egit dazu: „Für das Klima steht es fünf vor zwölf. Darum ist diese Verzögerungstaktik völlig inakzeptabel. Wir lehnen eine fadenscheinige Klimastrategie ab, die den Klimaschutz nur weiter verschleppt und von Lobbys verwässert wird. Die Koalitionspartner müssen stattdessen konkrete Maßnahmen direkt im Regierungsprogramm festschreiben, um etwa den Verkehr umweltfreundlich zu machen, Häuser zu sanieren und auf saubere Energie umzusteigen.“
Die Maßnahmen müssen im Regierungsprogramm in einem eigenen Klimakapitel festgeschrieben werden, fordert Greenpeace: Dazu gehören etwa ein neues Ökostromgesetz mit ausreichenden Mitteln um Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft auszubauen, die Erhöhung der Mittel für thermische Sanierung auf 300 Millionen Euro im Jahr sowie ein massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Das soll maßgeblich dazu beitragen, den Energieverbrauch in Österreich um die Hälfte zu reduzieren und auf Erneuerbare umzustellen. Verantwortlich für die Umsetzung soll dabei das neu gegründete Klimaschutzministerium mit den unabhängigen ExpertInnen sein. „Nur so haben wir die Chance, die Klimakrise effizient zu bekämpfen“, sagt Egit.