Koalition – Klimastrategie allein ist Bankrotterklärung
Wien - Greenpeace pocht darauf, Klimaschutz im Regierungsprogramm höchste Priorität einzuräumen. Nur so könne die globale Klimakrise bekämpft und die Nachzüglerrolle Österreichs in Europa behoben werden. Eine Klima- und Energiestrategie allein sei nicht ausreichend und würde den Klimaschutz in Österreich nur weiter verzögern und verwässern, kritisiert die Umweltschutzorganisation.
Daher müssen im Regierungsprogramm wesentliche Parameter verankert sein, etwa konkrete Ziele und Maßnahmen um den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. Zudem braucht es eine erhebliche Erhöhung des Klimaschutzbudgets, eine öko-soziale Steuerreform sowie eine klare Zuständigkeit durch ein Klimaschutzministerium mit einem unabhängigen Experten oder einer unabhängigen Expertin an der Spitze.
„Ein Regierungsprogramm, das vor allem auf eine Klima- und Energiestrategie setzt, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung“, betont Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich erleben müssen, dass langwierige Strategieprozesse den Klimaschutz nur weiter verschleppen. Darum muss endlich Schluss sein mit leeren Absichtserklärungen, Schein-Strategien und Pseudo-Aktionsplänen. Wir werden die nächste Regierung daran messen, ob sie sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt und in ihrem Programm tatsächlich die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für Klimaschutz schafft.“
Die Klimastrategie für Österreich ist seit rund zwei Jahren überfällig. Die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz liegen jedoch auf der Hand, so Egit. Dazu gehört etwa, die klimaschädlichen Subventionen in der Höhe von über 4 Milliarden Euro im Jahr abzuschaffen. Es brauche eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und gleichzeitig Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß verteuert. Für ein neues Ökostromgesetz müssen ausreichend Mittel vorgesehen werden, um Österreich zu 100 Prozent mit heimischer Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft zu versorgen. Dafür muss die jährliche Ausbaurate für Ökostrom so rasch wie möglich verdreifacht werden. Die Gelder für thermische Sanierung müssen auf 300 Millionen Euro im Jahr angehoben werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen massiv aufgebaut und der Ausstieg aus Verbrennungsmotoren festgelegt werden.
Um für klare Zuständigkeiten zu sorgen, sollen die Agenden Klimaschutz, Umwelt, Energie und Verkehr in einem eigenen Ministerium gebündelt werden. Zudem müsse gesetzlich geregelt sein, dass sich die anderen Ministerien bei Maßnahmen, die das Klima betreffen, mit dem Klimaschutzministerium abstimmen müssen. Die Führung des Ressorts soll ein unabhängiger Experte oder eine unabhängige Expertin übernehmen um sicherzustellen, dass die Aktivitäten für Klimaschutz nicht von Partei- und Konzerninteressen verwässert werden. „Wir müssen den klimapolitischen Stillstand in Österreich durchbrechen. Dafür braucht es keine Prozessvorschläge sondern konkrete Taten“, sagt Egit.