Koalition – Greenpeace: Angriff auf Umweltrechte muss gestoppt werden

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht im heute präsentierten Verkehr- und Infrastrukturpaket der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ einen Angriff auf den Umweltschutz in Österreich. Eine Staatszielbestimmung für Wirtschaftsstandort, mit der das Staatsziel Umweltschutz ausgehebelt werden soll, sowie das geplante Durchpeitschen von großen Infrastrukturprojekten beschneiden die Umweltrechte in Österreich, kritisiert Greenpeace. Das sei inakzeptabel. Auch die Vorschläge für Mobilität sind bei weitem nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

„Mit dem Verkehr- und Infrastrukturpaket droht die Umwelt unter die Räder zu kommen“, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Das Durchpeitschen von Verfahren führt dazu, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen und Wirtschaftsinteressen die Oberhand gewinnen. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, muss der Verkehr in Österreich auf radikal neue Beine gestellt werden.“ Das Ziel ist klar definiert: Bis zum Jahr 2050 müssen die klimaschädlichen Treibhausgase in Österreich um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Eine „Verbesserung“ des öffentlichen Verkehrs sowie eine „schrittweise Dekarbonisierung“ sind inhaltslose Floskeln und gehen nicht über den Status quo hinaus, kritisiert Greenpeace. Was es braucht seien massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, um eine deutliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Zudem brauche es ein Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2025. „Nur so kann die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie unsere Umwelt geschützt werden“, sagt Egit.