Greenpeace: Krisengewinnsteuer ist wichtiger erster Schritt zur gerechten Umverteilung exzessiver Übergewinne

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den längst überfälligen Schritt der Regierung, die Krisengewinne der Öl- und Gaskonzerne abzuschöpfen: Sowohl die rückwirkende Einführung, die Nicht-Anrechenbarkeit der Körperschaftsteuer als auch die leichte Übererfüllung des sehr niedrig angesetzten EU-Rahmens sind wichtige Vorgaben. Kritisch sieht die Umweltschutzorganisation den mangelnden Mut in der Höhe und Dauer der Maßnahmen. Notwendig und gerecht wäre eine vollständige Abschöpfung der exzessiven Übergewinne von Öl- und Gaskonzernen und eine langfristige Etablierung dieses Abschöpfungsmechanismus. Greenpeace warnt zudem vor einer Welle von Greenwashing durch die Öl- und Gaskonzerne. Die Industrie kann Investitionen in Erneuerbare von der Berechnungsgrundlage der Solidaritätsabgabe abziehen und das Abschöpfungslevel so auf die von der EU als absoluten Mindeststandard festgelegten 33 Prozent drücken. Es gilt nun sehr kritisch zu hinterfragen, welche Standards für solche angeblich nachhaltigen Investitionen herangezogen werden und ob diese tatsächlich einen Beitrag zur Transformation der klimazerstörerischen Konzerne beitragen. 

“Die Abschöpfung der völlig exzessiven Krisengewinne der Energiewirtschaft und insbesondere der Öl- und Gasindustrie ist ein längst überfälliger Schritt. Die Ausführung bleibt aber weitgehend mutlos und lässt Schlupflöcher für das Greenwashing der Öl- und Gasindustrie offen. Es ist unverständlich, warum nur maximal 40 Prozent dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Gewinne abgeschöpft werden, während die Menschen in Österreich nicht wissen, wie sie ihre Wohnungen im Winter heizen sollen. Dass fossile Konzerne dieses niedrige Level der Abschöpfung nochmals mit angeblich grünen Investitionen senken können, ist besorgniserregend. Es braucht hier einen glasklaren Kriterienkatalog nach wissenschaftlichen Standards der festlegt, welche Investitionen tatsächlich zur Dekarbonisierung dieser klimazerstörerischen Industrie beitragen, um Greenwashing zu vermeiden,” fordert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace Österreich.