Greenpeace zu FPÖ-ÖVP-Protokoll-Leak: Dunkle Zeiten für Umwelt, Klima und Natur

Wien - Greenpeace zeigt sich alarmiert angesichts der bekannt gewordenen Verhandlungsprotokolle von FPÖ-ÖVP und kritisiert die enthaltenen Pläne stark. Jasmin Duregger, Sprecherin bei Greenpeace Österreich: “Die aktuellen blau-schwarzen Regierungspläne enttäuschen auf ganzer Linie bei Klima- und Naturschutz. Statt weiter in die Zukunft Österreichs zu investieren, soll der Rückbau von wichtigen Natur- und Klimaschutzmaßnahmen beginnen. Menschen bleiben damit in veralteten Technologien gefangen, Böden werden weiter versiegelt und wertvolle Naturflächen gehen für immer verloren. Mit den aktuellen Plänen von FPÖ-ÖVP drohen dunkle Zeiten für Umwelt, Klima und Natur.” 

Beim Klimaschutz sollen Förderungen für E-Mobilität abgeschafft werden, die milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen dürften weiterhin ungebremst ausgeschüttet werden. Überbordender Straßenbau droht klimaschädliche Abgase in die Höhe zu treiben und noch mehr Böden zu versiegeln. Zudem wackelt offensichtlich die CO2-Bepreisung und damit ein zentrales Instrument, um Klimaschutz voranzutreiben. Klima- und Naturschutz sollen gegeneinander ausgespielt werden, indem Umwelt-Genehmigungsverfahren verwässert und Umweltrechte beschnitten werden. So sollen beispielsweise Hürden geschaffen werden für die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen an Umweltverfahren. Zudem soll es Möglichkeiten für Bundesländer geben, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden bei Verfahren auszuhebeln.  

“Beim Klimaschutz wird abrupt auf die Bremse getreten. Mit diesem Regierungsprogramm würde Österreichs Chance, die Klimaziele zu erreichen, praktisch bei Null liegen. Gleichzeitig sollen Hürden für Umweltschutzorganisationen geschaffen werden und damit ihre Funktion als Interessenvertretungen für Natur- und Umweltschutz ausgehebelt werden”, so Duregger. 

Im Verhandlungspapier finden sich außerdem utopische Beschreibungen von einem "freien" Österreich, bei einem 100-prozentigen Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln. Heimische Anbauflächen reichen jedoch bereits jetzt bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Lebensmitteln zu decken. Das von FPÖ und ÖVP angeführte Bekenntnis zu einem ”bewussten” Umgang mit Boden und der Flächeninanspruchnahme bleibt unkonkret und vage, in Sachen Verbauen und Zubetonieren bedeutet das de facto ein “weiter wie bisher”. Der fortschreitende Flächenverbrauch wird die Eigenversorgung mit Lebensmitteln zusätzlich beeinträchtigen, Bäuerinnen und Bauern zunehmend unter Druck bringen und die Abhängigkeit von Importen weiter erhöhen.„Die Maßnahmen der FPÖ und ÖVP sind nichts weiter als unverbindliche Worthülsen, die den Flächenverbrauch nicht stoppen und die Abhängigkeit von Importen weiter anheizen werden. Damit riskieren ÖVP und FPÖ nicht nur die Lebensgrundlage unserer Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die heimische Artenvielfalt“, gibt Duregger zu bedenken.

Einig sind sich FPÖ und ÖVP offenbar auch dabei, zivilgesellschaftliches Engagement stark zu erschweren. So sollen wohl etwa Verschärfungen im Versammlungsrecht kommen, bestimmte Protestformen sogar ins Strafrecht gerückt werden. Duregger: "Wenn sich Menschen für den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlage einsetzen, sollten sie nicht fürchten müssen, dafür ins Gefängnis zu kommen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit sinnlose Naturzerstörung durch Protest von engagierten Menschen verhindert, erinnern wir uns etwa an das Donaukraftwerk Hainburg. Erst durch den beherzten Einsatz mutiger Menschen wurde der beliebte Nationalpark Donauauen überhaupt möglich."

Auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden drohen massive Einschnitte. Duregger: “Etwa 63 Prozent der österreichischen Bevölkerung geben an, regelmäßig oder gelegentlich für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Einschränkungen bei der Spendenabsetzbarkeit könnten für Millionen von Menschen finanzielle Nachteile bedeuten. Viele könnten dadurch gezwungen sein, auf ihre Spende zu verzichten. Der gesamte gemeinnützige Sektor würde damit massiv geschwächt werden. Zahlreiche wichtige Leistungen würden wegfallen.”