NETPEACE fordert sofortigen Transparenz-Pakt der Parteien im Social-Media-Wahlkampf

Wien – Anlässlich des Skandals rund um irreführende Facebook-Seiten, die angeblich im Dunstkreis der SPÖ beauftragt und finanziert wurden, sieht die Greenpeace-Initiative NETPEACE dringenden Handlungsbedarf im Social-Media-Bereich. „Wir verlangen von allen wahlkämpfenden Parteien, sofort ein gemeinsames Bekenntnis zu absoluter Transparenz im Social-Media-Wahlkampf abzulegen“, sagt NETPEACE-Sprecherin Sabine Beck.

Ein entsprechender Transparenz-Pakt müsse drei wesentliche Punkte enthalten: Erstens müssen auf Social-Media-Plattformen alle von Parteien und wahlwerbenden Listen betriebenen Seiten klar als solche gekennzeichnet werden – ähnlich der Impressumspflicht für klassische Medien und Websites. Zweitens müssen die Social-Media-Werbebudgets der Parteien detailliert offengelegt werden, hier herrscht bislang weitgehende Geheimniskrämerei. Und drittens muss es ein Bekenntnis zur Nicht-Verwendung sogenannter „Dark Ads“, also vollkommen intransparent an nur einen kleinen Teil der Wählerschaft versandte Werbebotschaften, geben.

Nach österreichischem Medienrecht dürften solche irreführenden Facebook-Seiten eigentlich gar nicht existieren: Es gilt bereits jetzt die sogenannte „Impressumspflicht“ und/oder „Offenlegungspflicht“, denn auch Facebook-Seiten sind – ebenso wie normale Websites – aus juristischer Sicht ein Medium im Sinne des Mediengesetzes. Das bedeutet: Zumindest Name und Anschrift einer verantwortlichen Person müssten auf jeder Seite ausgewiesen werden, was jedoch in der Praxis oft ausbleibt.

„Wahlwerbende Parteien sind es der Bevölkerung schuldig, mit echten Inhalten aufzutreten statt durch Fake-Seiten und die darüber verbreiteten Inhalte Verwirrung zu stiften“, betont Beck. „Wir fordern alle wahlwerbenden Parteien beziehungsweise die zuständigen Wahlkampfleiterinnen und -leiter auf, sofort einen gemeinsamen Transparenz-Pakt zu unterzeichnen, der die oben genannten Punkte sicherstellt. Klare Information über politische Ziele und Inhalte muss an erster Stelle jeder politischen Kommunikation stehen.“

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung, die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt. Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu