NETPEACE: Matznetter und Köstinger unterstützen Fairness- und Transparenzpakt für Social Media

Wien – Nun haben sich auch Christoph Matznetter für die SPÖ und Elisabeth Köstinger für die ÖVP bereit erklärt, den Fairness- und Transparenzpakt der Parteien für Social Media zu unterstützen. Der Greenpeace-Initiative NETPEACE ist es damit gelungen, die beiden Parteien hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu bewegen. Grüne, NEOS und Liste Pilz hatten das freiwillige Social-Media-Abkommen bereits am Donnerstag unterzeichnet. Nur von der FPÖ gibt es bisher noch keine Stellungnahme.

„In Zeiten von Bestechungsvorwürfen und Klagsdrohungen ist diese weitgehende Einigkeit unter den Parteien ein wirklicher Durchbruch. Wir erwarten nun, dass sich wenigstens in Zukunft die politische Kultur auf Social-Media-Kanälen deutlich verbessern wird“, zeigt sich Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, erfreut. Die unterzeichnenden Parteien erklären sich in dem von NETPEACE vorgelegten Abkommen bereit, ab sofort alle parteinahen Social-Media-Angebote klar zu kennzeichnen, auf die persönliche Verunglimpfung politischer Mitbewerber sowie auf die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über Social Media zu verzichten und künftig die Wahlkampfkosten im Bereich Social Media detailliert offenzulegen.

„SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und Liste Pilz habe mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass ihnen etwas daran liegt, die politische Kultur in unserem Land zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen“, betont Egit. NETPEACE erwarte sich nun von den unterzeichnenden Parteien erste konkrete Schritte. „Als neutrale Vermittler haben wir mit diesem Abkommen die Basis gelegt, jetzt müssen die Parteien rasch für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen sorgen“, betont Egit.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung, die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt. Zu den Schwerpunkten von NETPEACE gehören Aktivitäten gegen Hass und Desinformation im Netz, gegen die Übermacht internationaler Digitalkonzerne sowie gegen staatliche Totalüberwachung. Mehr Informationen und die Forderungen im Detail auf: www.netpeace.eu

Den Text des Fairness- und Transparenzpaktes von NETPEACE finden Sie hier: https://www.netpeace.eu/wp-content/uploads/2017/10/NETPEACE-Fairness-und-Transparenzpakt-Social-Media.pdf