NETPEACE: Nächste Bundesregierung muss gegen Hass und Lügen im Netz vorgehen

Wien – Die Greenpeace-Initiative NETPEACE verlangt von einer zukünftigen Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Frieden und Demokratie im Internet. Es brauche ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Desinformation im Netz. Dafür wurde den Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ ein Zehn-Punkte-Plan übermittelt, von strengeren Regeln für Social-Media-Betreiber bis hin zu einem Nein zu Totalüberwachung. Gewinne von Digitalriesen wie Facebook sollen in Zukunft auch direkt in Österreich versteuert werden. Außerdem müsse etwa digitale Grundbildung verpflichtend im Schul-Lehrplan verankert werden.

„Wie wir unsere digitale Welt gestalten, wird entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten sein. Die kommende Regierung wird von vielen auch daran gemessen werden, was sie für Frieden und Demokratie im Internet tut“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Immer mehr Menschen werden Opfer von Cybermobbing und Hass im Netz. Fake-Accounts und gezielte Falschmeldungen treiben im Internet ungehindert Blüten – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Hier muss dringend gehandelt werden.“ Gleichzeitig müsse man US-amerikanische Digital-Konzerne, die Milliarden erwirtschaften, mehr zur Kasse bitten. „Facebook und Co. müssen für Gewinne, die sie in Europa, etwa in Österreich, machen, auch hier besteuert werden. ÖVP und FPÖ haben bereits angekündigt, dafür sorgen zu wollen. Sobald sie tatsächlich Regierungspartner sind, müssen sie dieser Ankündigung so schnell wie möglich Taten folgen lassen“, fordert Egit. Auch der Journalismus und damit der öffentliche demokratische Diskurs leide massiv unter den aktuellen Entwicklungen. „Hier braucht es ebenfalls mehr Fairness. Es darf nicht sein, dass traditionelle Medien gezwungen sind, Werbeabgabe zu zahlen, während Online-Medien diese nicht leisten müssen.“

Ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen sei das Thema der digitalen Bürgerrechte. Egit: „Unsere Rechte dürfen nicht unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt werden. Der Einsatz anlassloser Massenüberwachung – zum Beispiel durch sogenannte Bundestrojaner oder flächendeckender Videoüberwachung – ist strikt abzulehnen.“ Im Sinne der jungen Generation müsse eine zukünftige Bundesregierung außerdem im Bereich der digitalen Grundbildung aktiv werden. „Die Nutzung von digitalen Medien gehört für Kinder und Jugendliche längst zum Alltag. Viele wissen nicht, wie sie richtig mit Gefahren und Tücken im Netz umgehen. Digitale Grundbildung muss daher zur Pflicht werden“, verlangt Egit. Konkret müssten bereits bestehende und auf freiwilliger Basis angebotene Bildungsprogramme fix im regulären Lehrplan verankert werden. „Nur so können unsere Kinder fit für die digitale Welt werden und sie aktiv mitgestalten – im Sinne von Frieden und Demokratie“, so Egit.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung, die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt. Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu

Den 10-Punkte-Plan von NETPEACE für mehr Frieden und Demokratie im Internet finden Sie hier: https://www.netpeace.eu/checkliste-bundesregierung/