Österreichisches Parlament kann und muss Mercosur-Abkommen stoppen
Mit einem offenen Brief fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute die österreichischen Nationalratsabgeordneten auf, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu stoppen. Für ein Inkrafttreten des Abkommens ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten im Rat der EU notwendig. Dort würde ein ‘Nein’ Österreichs den klimaschädlichen Handelspakt also verhindern. Die offizielle österreichische Position müsse nun umgehend durch eine sogenannte ‘bindende Stellungnahme’ im Österreichischen Parlament fixiert werden, fordert Greenpeace.
„Die österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben es jetzt in der Hand, den Abschluss des Mercosur-Abkommens verbindlich zu stoppen. Das österreichische Parlament kann und muss die dramatischen Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz sowie den Anschlag auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft durch das Mercosur-Abkommen abwenden“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Über 20 Jahre hat die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) Verhandlung über das bisher größte Handelsabkommen der Welt geführt. Am 28. Juni 2019 wurde eine Einigung verkündet. Damit das Abkommen jedoch in Kraft treten kann, müssen erst noch der Rat der EU, das EU-Parlament und schließlich die Nationalstaaten zustimmen. Da im Rat der EU - dem Gremium, in dem die VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten sitzen - für einen Beschluss des Mercosur-Abkommens Einstimmigkeit notwendig ist, kann Österreich genau hier das Abkommen stoppen.
Greenpeace fordert, die offizielle österreichische Position durch eine sogenannte ‘bindende Stellungnahme’ im Österreichischen Parlament zu fixieren. Damit wäre sichergestellt, dass sich Österreich in den EU-Gremien ohne Wenn und Aber gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht und auch entsprechend abstimmt. Diese bindende Stellungnahme hätte auch nach den Nationalratswahlen weiterhin Bestand. „Wer den Regenwald und die Artenvielfalt schützen will und wer einen gnadenlosen Raubbau an unserer Natur nicht weiter befeuern will, muss den Mercosur-Pakt verhindern. Wer Verantwortung für unsere Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt, muss klar und eindeutig sagen: dieses Ankommen lehnen wir ab. Nichts weniger erwarte ich mir von den österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern“, so Egit.
Aus Sicht der UmweltschützerInnen ist die EU-Kommission offenkundig bereit, für das Abkommen die Zerstörung des Regenwaldes hinzunehmen und europäische Lebensmittelstandards zu unterwandern. Und das nicht zuletzt auf Kosten der heimischen Landwirtschaft. Beispielsweise werden bei der Bewirtschaftung der riesigen Monokulturen Brasiliens unzählige giftige Pestizide eingesetzt, die in Europa verboten sind. Zudem ist der Pestizideinsatz pro Hektar in Brasilien ca. achtmal größer als in Europa. „Das Mercosur-Abkommen wäre ein guter Deal für die Agrarkonzerne im Süden, die mit Monokulturen, dem Anbau von Genmais und -soja, dem Export von billigen Futtermitteln sowie immer größeren Rinderherden auf Kosten des Regenwaldes enorme Gewinne machen. Für diese fragwürdigen Produkte soll der Freihandelsdeal den europäischen und damit den österreichischen Markt öffnen. Im Gegenzug soll der Markt der Mercosur-Staaten für die europäische Industrie weiter geöffnet werden. Ein Abtausch von Autos gegen Agrarprodukte mit diesen enormen klimaschädlichen Auswirkungen ist jedoch inakzeptabel“, so Egit.
- Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten: https://bit.ly/31PuSYn