Protestaktion zu Gemeinnützigkeitsreform: Umwelt- und Sozialorganisationen fordern Reparatur von verfassungswidrigem Gesetz

Wien - Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac, und Fridays for Future forderten heute bei einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Parlament die türkis-grüne Regierung auf, den Angriff auf die Zivilgesellschaft zu beenden und das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in letzter Minute zu reparieren. Ihre gemeinsame Botschaft an ÖVP und Grüne lautete: “Grundrecht retten, Willkür
stoppen”(https://act.gp/3RsimL3). Bereits heute Nachmittag soll das
Gesetz, das für kritische Organisationen den finanziellen Ruin bedeuten könnte, im Finanzausschuss beschlossen werden. Endgültig darüber abgestimmt wird dann im Plenum des Nationalrats (13.-15. Dezember).

“Grüne und ÖVP müssen dem Gesetz noch rechtzeitig die Giftzähne ziehen und möglicher Beamtenwillkür einen Riegel vorschieben”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und begrüßt die Zusage von Finanzminister Magnus Brunner, die verfassungswidrigen Gesetzesteile nochmals zu prüfen. Egit: “Jetzt müssen Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner dafür sorgen, dass das Gesetz noch in letzter Minute repariert wird.”

Finanzbeamt:innen können mit dem Gesetz, wie es derzeit vorliegt, künftig kritischen Vereinen und Organisationen ohne Rechtsverfahren mit aufschiebender Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so finanziell ruinieren. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, sowie Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer hatten das Gesetz in den vergangenen Tagen scharf kritisiert und raten dringend zu einer Reparatur. Der momentane Entwurf verstoße eindeutig gegen die Verfassung, so Mayer.

Um wichtige Umwelt- und Sozialanliegen voranzubringen, brauche es zivilgesellschaftliches Engagement, betont Egit. In diesem Zusammenhang weist er auf den ebenfalls heute stattfindenden Tag des Bodens hin. “Erinnern wir uns an die vielen Male, bei denen sinnlose Naturzerstörung oder das Zubetonieren wertvoller Landschaften eben genau durch zivilgesellschaftliche Proteste verhindert wurde, so etwa im Fall des Donaukraftwerks Hainburg oder bei der Lobau-Autobahn. Österreich muss auch in Zukunft ein Land bleiben, in dem tatkräftiges Engagement für eine bessere Zukunft möglich ist.”

Bildmaterial finden Sie unter: https://act.gp/3RsimL3
Dieses steht unter Angabe der Credits ( © Mitja Kobal / Greenpeace) für die redaktionelle Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Das Fact Sheet zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz finden Sie hier:
https://bit.ly/3RiPEw7
Das Rechtsgutachten finden Sie hier: https://bit.ly/47Wu7yE