Prozess-Start: Energy Transfer klagt Greenpeace auf 300 Millionen US-Dollar

Wien/Mandan – Heute startet in Mandan, North Dakota, USA einer der folgenreichsten Prozesse um Meinungsfreiheit in der jüngeren Geschichte. Energy Transfer, ein milliardenschwerer Energie-Konzern, der die Dakota Access Pipeline betreibt, fordert von Greenpeace USA und Greenpeace International 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Im Prozess geht es um die Rolle von Greenpeace im Widerstand gegen den Bau der Dakota Access Pipeline. Die Klage - eine der größten strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP), die jemals eingereicht wurde - bedroht nicht nur die Umweltgerechtigkeit, sondern auch das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung.

Deepa Padmanabha, Rechtsberaterin bei Greenpeace in den USA: “Abgesehen von den Auswirkungen der Klage auf Greenpeace, könnte der Fall einen gefährlichen, rechtlichen Präzedenzfall schaffen. Dieser könnte dazu führen, dass alle Teilnehmenden an Protesten für die Handlungen anderer Protestmitwirkender verantwortlich gemacht werden. Das könnte eine abschreckende Wirkung auf alle haben, die sich an Protesten beteiligen möchten.” 

Die Dakota Access Pipeline erstreckt sich über eine Gesamtlänge von 1.880 Kilometern und transportiert Öl aus dem US-Bundesstaat North Dakota bis zum Pipeline-Knotenpunkt in Patoka, Illinois. Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace steht in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die damals in Planung befindliche Pipeline in Standing Rock. Seit 2017 wehren sich Greenpeace International und Greenpeace USA gegen Klagen von Energy Transfer. Der Energiekonzern behauptete fälschlicherweise, dass die Proteste von Greenpeace organisiert worden seien. Mit der Klage wird nicht nur versucht, die Geschichte der von den Standing Rock Sioux angeführten Bewegung umzuschreiben. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein negatives Exempel für Greenpeace USA und hätte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt.

Parallel zum Prozess in den USA hat Greenpeace International mit Sitz in den Niederlanden daher bereits am 11. Februar eine Klage gegen Energy Transfer beim Bezirksgericht in Amsterdam eingebracht. Die Klage fußt auf der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union, die seit 2024 in Kraft ist. Sie zielt darauf ab, alle Schäden und Kosten durch die unbegründeten Klagen von Energy Transfer zu ersetzen. Die Klagen von Energy Transfer sind eindeutige Beispiele für SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Sie stellen einen Versuch dar, gemeinnützige Organisationen und Aktivist:innen mit Anwalts- und Gerichtskosten zu überhäufen, sie in den Bankrott zu treiben und letztlich die Meinungsfreiheit einzuschränken und berechtigte Kritik zum Verstummen zu bringen.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: “Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace in den USA zeigt, wie Konzerne versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Auch in Europa nehmen solche Einschüchterungsversuche zu. Wir werden nicht schweigen, denn Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar.” 

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