Regierungsangelobung: Greenpeace fordert Natur- und Klimaschutz statt Klientelpolitik

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt heftige Kritik an der Zerschlagung des bisherigen Klima- und Umweltministeriums und fordert die nun zuständigen Minister auf, den Schutz von Umwelt und Natur ernst zu nehmen, statt Klientelpolitik zu betreiben. ÖVP, SPÖ und NEOS haben das Klimaministerium, in dem die Verantwortung in einer Hand lag, aufgelöst und auf mehrere Ministerien aufgeteilt. Die allgemeinen Klima- und Umweltagenden sind zum bisherigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gewandert, für Verkehr und Infrastruktur ist nun Peter Hanke zuständig und Energie liegt zusammen mit Wirtschaft im Ressort von Wolfgang Hattmannsdorfer. Alarmierend ist, dass Hattmannsdorfer von der bisherigen Oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner als Staatssekretärin in Energiefragen unterstützt wird. Als Chefin der selbsternannten Umwelt-Initiative Oecolution stellte sie sich bisher gegen zentrale Klimaschutzvorhaben, wie das Verbrenner-Aus oder die Klimaneutralität Österreichs bis 2040.

Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner dazu: “Keiner der nun Verantwortlichen hat bisher gezeigt, dass ihm Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. Landwirtschafts- und Umweltminister Totschnig war einer der Hauptgegner des Europäischen Green Deals und hat aktiv gegen das EU-Waldschutzgesetz lobbyiert. Der jetzige Verkehrsminister Peter Hanke besteht weiterhin auf den klimaschädlichen und naturzerstörerischen Lobautunnel, statt auf billigere ökologische Alternativen zu setzen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bringt keinerlei Erfahrung im klima- und energiepolitischen Bereich mit. Eine glatte Fehlbesetzung ist die Übernahme des Energie-Staatssekretariats durch Elisabeth Zehetner. Sie steht mit der von ihr gegründeten und von Wirtschaftskammer und Industriellenvereingung finanzierten Pseudo-NGO Oecolution für Scheinlösungen und Greenwashing. Alle zuständigen Minister müssen nun beweisen, dass sie die Interessen des Natur- und des Klimaschutzes vertreten und nicht die oft anti-ökologischen Wünsche ihres bisherigen Klientels, wie Bauernbund oder Wirtschaftskammer.”

Österreich steht vor großen Herausforderungen im Bereich Klima- und Naturschutz. Bis zum Ende der geplanten Regierungsperiode im Jahr 2030 muss Österreich seine Treibhausgase laut EU-Ziel beinahe halbiert haben. Außerdem muss die Regierung das rasante Artensterben stoppen und die Böden endlich vor der ungebremsten Versiegelung schützen. 

Bittner: “Norbert Totschnig muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Boden bringen, Natur- und Artenschutz schleunigst vorantreiben und dem Versiegelungswahn in Österreich ein für alle Mal ein Ende setzen. Peter Hanke wiederum muss von seinem Betontraum Lobautunnel abrücken, einem rückwärtsgewandtes Bauvorhaben, das die Staatskassen mit weiteren vier Milliarden Euro belasten würde. Stattdessen sollte er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch intensiver ankurbeln. Wolfgang Hattmannsdorfer muss sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien fokussieren statt auf technologische Scheinlösungen zu setzen, und dafür sorgen, dass Österreich endlich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreit wird.”